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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/16 (Urteil)
...r Ausländer absolviert werden müsste. Ausreichend ist vielmehr ein allgemeinbildender fortlaufender theoretisch-systematischer Unterricht in englischer Sprache (vgl. Selder, juris PraxisReport Steuerr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 362/17 (Urteil)
...r 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/18 (Urteil)
...r Antrag sei von der zuständigen Behörde unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Präsidialrats sowie der Schwerbehindertenvertretung gestellt worden. Die Frist, die dem Schwerbehindertenvertreter zur Ve...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2507/16 (Urteil)
...r 2015 - B 4 AS 44/15 R -, juris, Rn. 58) weiter zu konkretisieren ist. Nach mehreren in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätzen wäre dem Beschwerdeführer auf der Grundlage seines Vorbringen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)
...r Art. 19 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 68/16 B (Urteil)
...rn im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung erforderlich ist (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 32 RdNr 10 mwN). Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kan...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)
...r den Ersterwerbern Informations- oder Prüfpflichten auf vertraglicher Grundlage übernommen hätte. Schon gar nicht kann angenommen werden, der Wille der Vertragspartner des ersten Erwerbs sei darauf g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 117/17 (Urteil)
...r Unterricht ist zumeist weniger reglementiert, das Ausmaß der Kontrolle durch den Unterrichtsträger und der Umfang der erforderlichen Nebenarbeiten geringer. Als Arbeitnehmer sind Musikschullehrer de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...rtreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt (mittelbare Vertretung) und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen, hat der Arbeitgeber zur Darstellu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)
...r Reise, Unterbrechung der Reise, Verspätung der Weiter- oder Rückreise, Verlängerung des Aufenthalts, Unterbrechung der Rundreise sowie Feuer- oder Elementarereignisse während der Reise. Aus dem Zusa...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 91/15 (Urteil)
...r den Solidaritätszuschlag für 2012. Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des SolZG kommt entgegen der Auffassung des FG der Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläuf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/17 R (Urteil)
...ritt der Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, der weiterbildungsrechtlich der Chirurgie, bedarfsplanungsrechtlich aber dem Gebiet der Orthopädie zugeordnet wird. Chirurgen, die wie der Kläger über...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)
...rägt, der Kläger hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorver...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 150/16 (Urteil)
...rsuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Angeklagte Kl. hat es wegen versuchter schwerer räuberischer Erpre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 224/15 (Urteil)
...rt des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese Vorschrift betrifft nicht nur Fälle, in denen eine während der Arbeitszeit verrichtete Betriebsratstätigkeit unm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/15 R (Urteil)
...r mehrere durchgeführte Reparaturen an dem Treppenlift in Höhe von insgesamt 1526,37 Euro, da der Versicherte die Reparaturen aus seiner Erwerbsminderungsrente nicht tragen konnte. Die Klägerin forder...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 128/14 (Urteil)
...rch eine für das Profil des Theaters nicht mehr verantwortliche Person erfolgt. Auch genüge das Referieren der Einschätzung der betriebsfremden zukünftigen Ballettdirektorin Sch dem Anhörungserfordern...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)
...r - der vermeintliche Veräußerer und/oder der vermeintliche neue Inhaber den Arbeitnehmer über einen rechtsirrig angenommenen Betriebsübergang unterrichtet haben. Darauf, ob der Irrtum vermeidbar war,...