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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)
...Recht erforderlichen Vertragsschluss verfügen, von anderen Unternehmern. Für eine aus dem Neutralitätsgrundsatz abgeleitete Steuerfreiheit fehlt es daher an der erforderlichen Vergleichbarkeit (vgl. d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)
...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/16 (Urteil)
...r LMR verpflichtete, den LSV-Träger bei der Erbringung und Durchführung von Betriebs- und Haushaltshilfe durch Zurverfügungstellung geeigneter Ersatzkräfte zu unterstützen. Der LMR hatte vorrangig hau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/16 (Urteil)
...r Unterricht wird von einem Privatlehrer i.S. dieser Vorschrift erteilt, wenn der Unterricht "privat" erteilt wird (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 18. November 2015 XI B 61/15, BFH/NV 2016, 435...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...rwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger) genannt. In der Vorbemerkung zu den Vert...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/16 R (Urteil)
...rwartende Verdienst nur der Verdienst, bei dem damit zu rechnen ist, dass er bei normalem Verlauf - abgesehen von einer anderweitigen Vereinbarung über das Entgelt oder von nicht voraussehbaren Änderu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)
...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/16 (Urteil)
...r Fahrlehrerprüfung voraussetzt und gemäß §§ 1, 10 bis 13 FahrlG der Erteilung einer von einer Vielzahl von Voraussetzungen abhängigen Fahrlehrer- und einer hiervon getrennten Fahrschulerlaubnis bedar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/15 (Urteil)
...Vordergrund stehenden Ausbildungscharakters der Tätigkeit hinter dem zurückbleibt, was für ein regulär vergütetes, vom Erwerbscharakter dominiertes Arbeits- oder Dienstverhältnis bezahlt wird. Die Rel...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)
...rungsvertrags der [Klägerin] zum Zwecke der Vermarktung anzudienen.6.4 Auf Verlangen ... [der Klägerin] ist der Teil der Produktion, der durch diesen Vertrag gefördert wird, zum Zwecke der Anlieferung...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)
...reitfall ein regelbesteuernder Erzeuger mit Recht zum vollen Vorsteuerabzug nach Erwerb des Vertragsgegenstands von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG, Art. 25 der Richtl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/14 (Urteil)
...rs in dem während des Revisionsverfahrens ergangenen Einkommensteueränderungsbescheid vom 21. März 2014 zu Recht erfolgte, kann wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/15 (Urteil)
...r Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--, das mit den Tätigkeiten des betreff...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/16 (Urteil)
...r getrennt. Die ursprüngliche Prozessvollmacht war nur vom Kläger unterzeichnet worden. Nach entsprechender Anfrage der Senatsvorsitzenden hat die Prozessbevollmächtigte während des Revisionsverfahren...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)
...re Vorgaben zum Ausgleich überproportionaler Honorarverluste und übertrug den Gesamtvertragspartnern die nähere Ausgestaltung. Für Schleswig-Holstein vereinbarten die Vertragspartner des HVV eine Begr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)
...rten, d.h. sich insgeheim vorbehielten, das vertraglich Vereinbarte tatsächlich nicht durchführen zu wollen. Ein derartiger geheimer Vorbehalt berührte schon die zivilrechtliche Wirksamkeit der Verträ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/16 R (Urteil)
...r der Überschrift "Konvergenzregelung zur Vermeidung überproportionaler Honorarverluste" stellten die Vertragspartner der Nachtragsvereinbarung zum HVV 2009 im November 2009 zunächst fest, d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)
...r mit ihr zusammen. Der Anspruch gegen den Notar wird nur deshalb begründet, weil der Verkäufer von seinem Vertragspartner nicht Zahlung an sich verlangen kann; er ergänzt die vertragliche Forderung (...