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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)
...r Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger als Verfahrensfehler, das FG habe zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Dies führe außerdem zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/16 (Urteil)
...rzulage für ihre beiden Kinder, die im Juli 2004 bzw. Februar 2006 geboren wurden. Bereits 2007 hatte sie einen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Altersvorsorgevertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)
...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 95/15 (Urteil)
...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Recht...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)
...re gegen Art. 53d Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 und Art. 60 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 (Rn. 95 bis 110 des Urteils in der Rechtssache T‑29/15) sowie Art. 60 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 265/17 B (Urteil)
...rschrift des dem Kläger am 13.7.2017 erstmals zugestellten Urteils war zunächst nur von zwei der beteiligten Berufsrichter unterschrieben worden. Die Unterschrift des dritten Berufsrichters ist am 23....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...