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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/16 (Urteil)
...rämie war vielmehr das ausgelobte Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte der Klägerin. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung --vorliegend den Verkaufserfolg-- erwarb er den Prämienanspruch ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 10/16 R (Urteil)
...rufsbild von Tierärzten nach der Bundestierärzteordnung (BTÄO) entsprächen. Danach behandelten Tierärzte erkrankte oder verletzte Tiere, führten Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung von Krankheiten durc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)
...rdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bzw für diese Rente iHv drei Vierteln oder der Hälfte überschritten, hat dieser materiell-rechtliche einzelanspruchsvernichtend...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/16 R (Urteil)
...reinbarungen nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände. Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger ist die Frage der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/15 (Urteil)
...rag. Der Insolvenzverwalter der AG klagte gegen den Kläger, zwei weitere frühere Vorstandsmitglieder (Herr D. und Herr N.) sowie gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des vierten früheren Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)
...ransportbetrieb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte eine von der Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung mit der Begründung nicht an, dass der der Forderung zugrund...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)
...rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung)" geworden ist. Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 78/17 (Urteil)
...r Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/14 (Urteil)
...rgibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lässt, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...rklärung im Klageverfahren abgegeben wird. Der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung ist vielmehr schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in nämlicher Form...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)
...r die Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3a GrEStG n.F. sollen insbesondere Erwerbsvorgänge mit sog. Real Estate Transfer Tax-Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) der Besteuerung unterworfen werden (BTDruck...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)
...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...r 2006 Leistungen der Pflegestufe I. In der mündlichen Verhandlung trug der Antragsteller vor, er sei zwischenzeitlich prozessunfähig geworden, zur Zeit der Einreichung der Klage sei er aber prozessfä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 7/16 R (Urteil)
...r Volljurist eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers; wer als Angestellter eines Wirtschaftsprüfers ständig den Auftraggebern des Wirtschaftsprüfers Rechtsrat erteile, könne selbst dann nicht zur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)
...raus, dass der erzeugte Strom durch die X-EWIV als Vertreterin des Klägers am Markt hätte angeboten werden sollen. Ein Auftreten des Klägers in eigener Person sei hierfür rechtlich nicht erforderlich....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)
...rn der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf den Differenzausgleich nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die vierteljährlichen Verrechnungen der Zinsdifferenzen während der Vertragslaufze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...rprüfen ist, ob der vom Gesetz typisierend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (z.B. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/14 (Urteil)
...rgleichbarkeit der Studierendenwerke mit --wie im Streitfall-- privatrechtlich organisierten Wirtschaftsteilnehmern ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerrecht durch den Ne...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)
...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...