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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)
...Besteuerungstatbestand verwirklicht wurde (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2016 IV B 119/15, BFH/NV 2017, 320, Rz 6). Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)
...bs. 1 Satz 2 AUG ist verbürgt, weil das Bundesministerium der Justiz dies festgestellt und zuletzt am 18. Juni 2011 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat (BGBl. 2011 I S. 1109; vgl. auch BGBl. 1987...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 91/15 (Urteil)
...Betriebspartnern, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Diese Betriebsvereinbarung wird in den Änderungsvereinbarungen in Bezug genomm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 90/15 (Urteil)
...Betriebspartnern, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Diese Betriebsvereinbarung wird in den Änderungsvereinbarungen in Bezug genomm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 543/15 (Urteil)
...Betriebspartnern, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Diese Betriebsvereinbarung wird in den Änderungsvereinbarungen in Bezug genomm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 89/15 (Urteil)
...Betriebspartnern, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Diese Betriebsvereinbarung wird in den Änderungsvereinbarungen in Bezug genomm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 859/15 (Urteil)
...bereits deshalb aus, weil die Betriebspartner unter II Abs. 1 der BV Einvernehmen darüber erzielt haben, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat b...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 858/15 (Urteil)
...bereits deshalb aus, weil die Betriebspartner unter II Abs. 1 der BV Einvernehmen darüber erzielt haben, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat b...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 860/15 (Urteil)
...bereits deshalb aus, weil die Betriebspartner unter II Abs. 1 der BV Einvernehmen darüber erzielt haben, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat b...