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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)
...rn unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Nachdem auch der Insolvenzverwalter die Erklärung unterschrie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...r wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...ril 2016 III R 10/15, BFH/NV 2016, 1493). Damit wird aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)
...r die Kläger Anlass, das Unterbleiben einer für erforderlich erachteten Beweiserhebung förmlich zu rügen. Durch das Unterlassen einer entsprechenden Rüge haben die Kläger ihr Rügerecht verloren (§ 155...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/16 R (Urteil)
...rin aufgrund stationärer Behandlungen anderer Versicherter der Beklagten zunächst Anspruch auf die abgerechnete Vergütung weiterer 1837,57 Euro hatte; eine nähere Prüfung des erkennenden Senats erübri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/15 (Urteil)
...rtragspartners des Handelsvertreters einerseits und des Vertragspartners der mit den Dritten (Treugebern) abgeschlossenen Geschäfte andererseits steht der Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts nich...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-236/17 P (Urteil)
...reits III. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil IV. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge V. Würdigung der Rechtsmittelgründe A. Dritter Rechtsmittelgrund 1. Vorbringen der Part...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-401/11 (Urteil)
...ruhigung und Verstörung aufgrund des Erfordernisses hinzu, trotz ihres fortgeschrittenen Alters für den Unterhalt und die Erziehung ihrer vier elternlosen Enkelkinder zu sorgen. In Anbetracht der einz...