-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...rakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 III R 20/15, B...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/14 (Urteil)
...r durch vollständige Verrechnung des auf der vorhergehenden Teilwertabschreibung beruhenden Verlustvortrags mit dem aus der Teilwertzuschreibung ("actus contrarius") folgenden Ertrages korri...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 B (Urteil)
...reich des § 96 SGG, sondern mit der Frage, ob ein Fehler im Verwaltungsverfahren durch einen während des Gerichtsverfahrens ergangenen weiteren Bescheid korrigiert werden kann, der den ursprünglich er...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/16 (Urteil)
...r Kläger beglich die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 --unter Inanspruchnahme der Dauerfristverlängerung gemäß § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung-- am 10. Januar 2012 mittels Las...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 72/16 (Urteil)
...ringere latente (künftige) steuerliche Belastung könnte der Kläger nur über einen niedrigeren Nachversteuerungsbetrag, etwa wegen eines niedrigeren Begünstigungsbetrags, erreichen. Um eine geringere B...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/16 R (Urteil)
...r Partner der Bundesmantelverträge zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen Versorgung. Nach diesen Vorschriften ist die vertragsärztliche Versorgung unter anderem durch schriftliche Verträge...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)
...r Partner der Bundesmantelverträge zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen Versorgung. Nach diesen Vorschriften ist die vertragsärztliche Versorgung unter anderem durch schriftliche Verträge...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)
...ren Verletzung weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren an der Ermittlung der Wohnfläche mitgewirkt habe. Der Verkehrswert der lastenfreien ETW betrage auf der Grundlage der Stellungnahme des G...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...r Vertragsärzte. Im Hinblick auf diesen öffentlich-rechtlichen Charakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung seien wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander von...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 R (Urteil)
...r hielt die Beschränkung der Vertragschließenden für erforderlich, "um die Zahl der Vertragspartner des Krankenhauses nicht unpraktikabel hoch werden zu lassen" (vgl Begründung zu Art 1 Nr 1...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 3/16 R (Urteil)
...rückübertragung berechtigende Änderung der Prozesslage ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Einzelrichter/Berichterstatter aufgrund der nachgeholten Anhörung (und damit zur Korrektur eines Gehörsve...