• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 55/16 (Urteil)

  ...ibt, die Rechtslage also eindeutig ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Mai 2016 I B 139/11, BFH/NV 2016, 1453, Rz 10, m.w.N.). Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/09 (Urteil)

  ...bleibt. Dabei ist die Stellungnahme des Bundesrates auch dann in den Vermittlungsvorschlag einzubeziehen, wenn diese vom Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss nicht berücksichtigt worden ist (BVerfG-U...