• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 558/16 (Urteil)

  ...in weiterhin wirksames Angebot, seien mit der in § 147 Abs. 2 BGB geregelten Rechtsfolge einer verspäteten Annahme kaum vereinbar. Sie benachteiligten den Erwerber erheblich. In der Praxis habe der Lö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/15 (Urteil)

  ...ber 1992 (BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928) --DBA-Schweiz 1971/1992-- sei, ergebe sich für seine Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, soweit sie auf die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit entfie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/14 (Urteil)

  ...ie Klage bereits beim FG anhängig war. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob R seinerzeit tatsächlich mit der Streitsache befasst gewesen ist (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 I B 159/15, juris)....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 151/14 (Urteil)

  ...ie Gläubiger benachteiligt. Die im Hinblick auf die Gläubigerbenachteiligung bestehende Unkenntnis des Anfechtungsgegners muss hierbei vom Zeitpunkt der Leistungsvornahme bis zum Wegfall der Bereicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 38/15 (Urteil)

  ...iche Bemessungsgrundlage der Auflage gemäß § 16 BewG übersteigt, ist bereits höchstrichterlich geklärt (BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479). Neue, bisher nicht berücksichtigte Gesichtspun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 72/16 (Urteil)

  ...bensjahres erbrachten Beschäftigungszeiten kann sich aber nachteilig auswirken, wenn, wie bei der Klägerin, Erwerbsbiographien vorliegen, die beispielsweise eine langjährige Teilzeittätigkeit - die na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/16 (Urteil)

  ...iges Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs sind die Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dergestalt unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 160/14 (Urteil)

  ...ie hat damit eigene Verbindlichkeiten getilgt. Verwendet der Empfänger die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung - wie das Berufungsgericht letztlich nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 781/16 (Urteil)

  ...Betriebszugehörigkeit. Ein Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, muss nicht seinerseits für eine finanzielle Absicherung seiner möglichen Hinterbliebene...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 199/16 (Urteil)

  ...beitsverhältnisses mit gleichbleibender Arbeitszeit in Teilzeit, wirkt sich die Begrenzung ohnehin nicht nachteilig aus. Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit oder ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)

  ...inspruch gegen einen Steuerbescheid innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe einzulegen. Geschieht dies nicht, ist der Einspruch unzulässig. Der Bekanntgabezeitpunkt bestimmt sich bei der Übermi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-443/15 (Urteil)

  ...Beschäftigungsverhältnis im Hinblick auf ein legitimes Ziel des Arbeitgebers, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu ve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-159/15 (Urteil)

  ...im Bereich der Bekleidung einem breiten Publikum sehr bekannt sei, es sei aber unmöglich, diese Behauptung ohne die in diesem nationalen Verfahren für die Bekanntheit vorgelegten Beweise auf ihre Rich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-564/16 (Urteil)

  ...berücksichtigen seien, in eine Verpflichtung verwandelt zu haben, wobei sich diese Verpflichtung zu Unrecht auch auf Beweise und Beweismittel erstrecke, die von den Beteiligten nicht aus eigener Initi...