• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)

  ...r 2 FreizügG/EU verfolgte Zweck, einem genügend in den Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer das Freizügigkeitsrecht bei Eintritt unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zu erhalten, erfordert keine ununterb...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)

  ...ialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Eilverfahren, der Beschwerdeführerin vorläufig Arbeitslosengeld II zu gewähren, vom 22. Juli bis 31. Juli 2013 in Höhe von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)

  ...ich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/15 (Urteil)

  ...icht vorrangiger Aspekte wie der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung dazu dient, Eltern in der Phase, in der sie wegen der Erziehung und Betreuung von Kindern einer Erwerbstätigkeit nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)

  ...r Steuerpflichtige bereits zuvor rechtswidrig, aber bestandskräftig einzeln veranlagt wurde und sodann --wie hier aufgrund geänderter Beteiligungseinkünfte-- ein Änderungsbescheid ergeht, in dem er wi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...ine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, haben im Rahmen der mit Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erricht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/17 R (Urteil)

  ...renzung" zwischen SGB II und SGB XII zwar grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit anknüpft, jedoch hierauf nicht reduziert werden kann, sondern differenzierter ist. Im Sinne der Abgre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/15 (Urteil)

  ...inem gewinnwirksamen Personalaufwand; auch ist im Hinblick auf die künftige Ausgabe neuer Aktien mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung kein Raum für die Passivierung einer Verbindlichkeitsr...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/17 (Urteil)

  ...rmäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie für die kurzfristige Vermietu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/16 (Urteil)

  ...ie Revision vermag Fehler in der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nicht aufzuzeigen. Sie setzt lediglich ihr abweichendes Verständnis an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung. Es verhilft der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/17 R (Urteil)

  ...it trotz des Arbeitnehmerstatus der Verstorbenen und der hierdurch begründeten Freizügigkeitsberechtigungen vorliegend ein SGB II-Leistungsausschluss greift, ist dieser mit EU-Recht vereinbar, wie sic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/16 (Urteil)

  ...rpflichtigen sein, substantiiert darzulegen, warum die von ihm verwendete Registrierkasse nicht manipuliert worden ist. Dabei reicht es nicht aus, dass er wie vorliegend lediglich ein Sachverständigen...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)

  ...r Einbußen, die der Rechtsinhaber durch den widerrechtlichen Eingriff in die ihm zustehenden Verwertungsrechte erlitten hat. Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...rwerfen ist, wenn der Steuerpflichtige die Bargeschäfte über Kassenberichte ermittelt und nicht über eine vorhandene Registrierkasse, wäre in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/16 R (Urteil)

  ...r Klägerin war für die Zeit ab ihrer Rückkehr sowie hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgreich (Bescheid vom 27.6.2013, Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/15 (Urteil)

  ...r wird aber nicht für das drittletzte Jahr entrichtet, sondern ebenso wie der Grundbeitrag für die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr und wurzelt in dieser. Damit knüpft der Zusatzbeitrag lediglich d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)

  ...rchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (zur Anwendbarkeit dieser Verordnung bereits im Streitjahr, vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 XI R 29/14, BFH...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)

  ...r Definition in der Richtlinie 2002/46. Sie dient nicht dazu, die markenrechtliche Produktkategorie abzugrenzen, sondern eröffnet nur den Anwendungsbereich der Richtlinie einschließlich der Etikettier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/15 R (Urteil)

  ...igter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/15 (Urteil)

  ...ich getragen. Von dieser Vorschrift seien lediglich die Fälle erfasst, bei denen nicht erwerbstätige Kinder in eigener Person Versicherungsnehmer seien. Behalte aber der Arbeitgeber die im Rahmen eine...