• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/16 (Urteil)

  ...rch mehrere Geschäfte, die sich wirtschaftlich gegenseitig neutralisieren, lediglich ein steuerlicher Vorteil erzielt werden soll oder wenn die Gestaltung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung durch ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...ie Revision ist nicht wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedürfte, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...rfahren für die Kläger ein hohes persönliches Risiko beinhalte, da der Kläger bereits 68 Jahre und die Klägerin 70 Jahre alt seien. Angesichts ihrer angegriffenen Gesundheit --die Klägerin sei schwer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/15 (Urteil)

  ...ig. Darüber hinaus bezog sie im Jahr 2012 (Streitjahr) von einem Sportverein Einnahmen von 1.200 € als Übungsleiterin. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit hatte die Klägerin Ausgaben in der unstreiti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/16 (Urteil)

  ...rden. Voraussetzung ist weiter, dass dieses Reisebüro für die erbrachte Vermittlungsleistung eine Provision vom Reiseveranstalter erhält. Die Vermittlungsleistung des Reisebüros wird durch diese Provi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/16 (Urteil)

  ...rde hat insoweit aber keinen Erfolg, weil materiell-rechtliche Fehler nur im Falle qualifizierter Rechtsanwendungsfehler im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung zur Revi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)

  ...r Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit hat, seinen Wil...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)

  ...ils im Rahmen der Einkunftserzielung im freiberuflichen Betrieb bis zur Veräußerung ist aber weder einer besonderen mehrjährigen Tätigkeit, der sich der Freiberufler ausschließlich widmet oder die er ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/17 R (Urteil)

  ...rsorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind. Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode nicht hinreic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-614/14 (Urteil)

  ...richt äußert Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die den Spruchkörper eines bulgarischen Gerichts verpflichtet, sic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 236/17 (Urteil)

  ...rsicherer somit ungerechtfertigt bereichert würde. Soweit die Sachverständigenkosten in die Versicherungsprämien einkalkuliert worden sind, entsteht dem Versicherungsnehmer im Verhältnis zum Schädiger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 62/17 (Urteil)

  ...r im Verfahren oder anderweitig noch in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Sowohl im Einspruchs- und im Klageverfahren sowie im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung sei allein streitig ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/14 (Urteil)

  ...im internationalen Verkehr erzielt wird, beseitigt werden. Der nicht der Gewerbesteuer unterliegende Anteil des Gewerbeertrags wird im Wege einer Pauschalregelung ermittelt. Im Ergebnis werden damit d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)

  ...III ZR 173/15 - NJW 2016, 2805 RdNr 16: Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters, wenn sie für ihn Miete an Vermieter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)

  ...ie es bei den zahlreichen Gerichtsurteilen, die er erhalten habe, bisher immer der Fall gewesen sei-- eine vierwöchige Widerspruchsfrist gegeben sei, so dass er den Brief nicht vorher geöffnet habe. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 214/16 B (Urteil)

  ...rdeführer in der Berufungsinstanz - wie hier - durch keinen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags zwar verminder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/16 (Urteil)

  ...ie tritt der Revision des FA entgegen und verteidigt die Vorentscheidung. Im Übrigen weist die Klägerin darauf hin, dass Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben zur Margenbesteuerung für Reiseleistu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/15 (Urteil)

  ...riebsstoffe und unfertige Erzeugnisse an die I-GmbH. An dieser waren die Brüder des Klägers D und E sowie ein Dritter zu gleichen Teilen beteiligt. Durch den Tod der Mutter im Februar 2010 ging deren ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/15 (Urteil)

  ...r die Rückgriffsforderung mit ihrem gemeinen Wert im Zeitpunkt des Kriseneintritts anzusetzen sei. Nach Auffassung des FG könne im Ergebnis offenbleiben, ob dieser Rückgriffsanspruch bei Kriseneintrit...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 3 KR 40/17 B (Urteil)

  ...ilmittelrichtlinien nach § 92 Abs 1, Abs 6 SGB V richte sich in erster Linie an die Ärzte und ihre Verordnungstätigkeit, enthalte aber keine Vorgaben dafür, dass Heilmittelerbringer nur in ihrer Praxi...