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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 14/16 (Urteil)
...r wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO) oder zur Sicherung einer einhe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)
...r Kläger sich zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht geäußert, sondern rügelos zur Sache verhandelt. Damit haben die Kläger ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/16 (Urteil)
...II 2001, 385, m.w.N.). Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/15 (Urteil)
...ren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/17 (Urteil)
...r Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/16 (Urteil)
...r bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Mietzins für das überlassene Grundstück überhöht sei. Dieser überhöhte Teil wurde ertr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 48/15 (Urteil)
...rzeugen der Marken Jaguar bzw. Land Rover einerseits von Vertragswerkstätten dieser Marken und andererseits von freien oder mit anderen Herstellern vertraglich verbundenen Werkstätten erbracht werden....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)
...reren Vorgängen Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unterhielten in den Streitjahren (2005 bis 2009) einen Betrieb zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/15 (Urteil)
...rwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. Durch Einführung dieser Vorschrift sollen Härten ausgerä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)
...r Kläger, dessen Ehefrau und Herr K (Beigeladener zu 1. --K--) waren im Streitjahr Gesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeübten Steuerberatersozietät (Beige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/17 (Urteil)
...r Hauptversorgungsleitung bis zur Grundstücksgrenze gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband und von der Grundstücksgrenze bis ins Haus gegenüber dem Grundstückseigentümer oder Bauherrn. In kein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/15 (Urteil)
...r) verzichtete durch notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag vom 14. Februar 2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter (M) a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/15 (Urteil)
...r Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964 (BGBl II ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/15 (Urteil)
...ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/15 (Urteil)
...r. Es könne unter Berücksichtigung der Lohnrückstände der Arbeitnehmer allenfalls mit einer Quote auf die bevorrechtigten Forderungen gerechnet werden. Auf im Range schlechter gestellte Forderungen we...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/15 (Urteil)
...ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)
...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/16 (Urteil)
...rwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. Durch Einführung dieser Vorschrift sollen Härten ausgerä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/15 (Urteil)
...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). ...