• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/14 (Urteil)

  ...rechtfertigt dies keine Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Denn der Vortrag ist aus Rechtsgründen unerheblich und bedarf daher keiner weiteren Aufklär...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/17 (Urteil)

  ...rliche Verstrickung von privaten Veräußerungsgewinnen bei Immobilien erheblich erweitert worden sei. Mit der auf zehn Jahre erweiterten Erfassung von Wertsteigerungen bei der Veräußerung von im Privat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...rteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/14 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General Partnership. Sie wurde im Dezember 2007 gegründet. Gesellschafter ware...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/15 (Urteil)

  ...r Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach britischem Recht, die am 18. September 2007 gegründet und nicht im britischen Handelsregister eingetragen wurde. Laut Gesellschaftsvertrag ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 81/17 (Urteil)

  ...roßbritannien die M-Partnership, deren Rechtsform nach den Feststellungen der Vorinstanz mit der einer inländischen Personengesellschaft vergleichbar ist. Die weitere Gesellschafterin der M-Partnershi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)

  ...r Art. 19 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/16 (Urteil)

  ...r Verfügung über die Forderung zu enthalten (Inhibitorium), unverzichtbarer Bestandteil der Pfändung einer Geldforderung. Mit der Aufhebung des Arrestatoriums durch die Vollstreckungsbehörde wird dahe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)

  ...r, 3,8 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM-Ä (8,3 % Kläger, 2,3 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM-Ä (2,0 % Kläger, 0,6 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) zu gewähre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)

  ...r X-Bank u.a. einen Rahmenkreditvertrag über ... Mio. US-$, einen Golddepotvertrag und einen Vertrag über Sicherungsinstrumente. Ferner wurde mit der X-Bank vereinbart, dass Repräsentanten der Klägeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)

  ...rungsaufwendungen und (früheren) Beteiligungserträgen nach Veräußerung der Beteiligung jedoch erhalten bleiben, wenn der Veräußerer den Veräußerungserlös vollständig zur Tilgung eines zum Erwerb der B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen ein. Er berief sich darauf, seinen Wohnsitz ausschließlich in Großbritannien zu haben. Den britischen Steuerbehörden erklärte er, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)

  ...rren in Zürich in Sammelverwahrung. Nach § 2 dieses Kauf- und Verwahrungsvertrags (KuV-Vertrag) erwirbt der Auftraggeber (die Klägerin) nach Kauf und Einlieferung der zu verwahrenden Goldbarren Miteig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/15 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 87 Nr 3 RdNr 6; BSG SozR 4-5533 Nr 273 Nr 1 RdNr 5; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 39 RdNr 28-29; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 25 RdNr 11; BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R, RdNr 21 - zur Verö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/15 (Urteil)

  ...r ordnungsgemäßen Vorbereitung erfordere. Eine Bewertung durch die Finanzverwaltung komme daher nicht in Betracht. Zudem könne nur durch die zentralisierte Prüfungskompetenz der Kultusbehörden gewährl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/16 R (Urteil)

  ...rtragsärzten erbracht worden wären. Der Vergütungsanspruch von Krankenhäusern oder von Nichtvertragsärzten für Notfallbehandlungen dürfe gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...rtrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber for...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-607/14 (Urteil)

  ...R GERICHTSHOF (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richterin C. Toader, des Richters A. Rosas, der Richterin A. Prechal und des Richters E. Jarašiūnas (Berichter...