• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/17 (Urteil)

  ...bis zu dem sie ihr Vorbringen in den Prozess einführen können (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2016 III B 92/15, BFHE 253, 315, BStBl II 2016, 844). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 335/15 (Urteil)

  ...brechen des Raubes vor; denn auch Betäubungsmittel, deren Besitz verboten ist, bleiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten (vgl. BGH, Beschluss vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 604/15 (Urteil)

  ...bergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 603/15 (Urteil)

  ...bergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 605/15 (Urteil)

  ...bergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 342/16 (Urteil)

  ...B.   allein mit dem Nebenkläger Bo.  sprechen, ihn zur Herausgabe des Amphetamins veranlassen und ihm Bargeld und Wohnungsschlüssel abnehmen sollten; anschließend beabsichtigten sie, weitere Betäubung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/15 (Urteil)

  ...bb) Ähnlich wie § 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BKGG und § 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 EStG beschreiben die Tatbestände des § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 TVÜ-VKA in typisierender Weise bestimmte Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/15 (Urteil)

  ...ben Arbeitgeber gilt, also nur den Vertragsarbeitgeber bindet. Darum werden durch diesen Grundsatz die Träger von Jobcentern bzw. deren Geschäftsführer nicht verpflichtet, die Arbeitsbedingungen der B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/15 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB ist daher nicht eröffnet. Die Anwendung dieser Bestimmung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (BAG 8. Dezember 2015...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...bsprache abgewichen werden, unabhängig davon, ob die Klausel nach § 307 BGB wirksam ist. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt auch gegenüber einer nach §§ 305 ff. BGB angemessenen Schrif...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 364/16 (Urteil)

  ...Beschäftigungszeit galten nach § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O sinngemäß für ehemalige Beamte mit Ausnahme von Ehrenbeamten und Beamten, die nur nebenbei beschäftigt wurden. Dagegen bezieht § 34 Abs. 3 TV-L Bea...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/17 (Urteil)

  ...Berlin und Brandenburg e. V. und der IG Metall Bezirk Brandenburg-Sachsen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Landesverband Berlin/Brandenburg geschlossene Tarifvertrag über betriebliche Son...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 237/15 (Urteil)

  ...BGB. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach § 612 Abs. 2 BGB. In Ermangelung einer Taxe ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (vgl. ErfK/Preis 16. Aufl. § 612 BGB Rn. 36). Bei Übernahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)

  ...Beseitigung der Beeinträchtigung und ggf. auf Unterlassung; unbenommen bleiben darüber hinaus insbesondere - ebenso wie bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (vgl. nur BAG 21. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/15 (Urteil)

  ...b Oktober 2014 über die bislang gewährte Betriebsrente iHv. 1.126,47 Euro brutto monatlich hinaus monatlich weitere 0,07 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Fäl...