Suche 2016 IV B 119/15 - Open Legal Data

9 Dokumente sortiert nach Relevanz.

Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 59/16 (Urteil)

...bildung dient, liegt deshalb regelmäßig auch eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 2010 IV B 131/08, und vom 27. Oktober 2016 IV B 119...
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 381/16 (Urteil)

...Berufungsgerichts, die Widerrufsbelehrung der Beklagten habe den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB in der hier nach Art. 229 § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 8. De...
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)

...Besteuerungstatbestand verwirklicht wurde (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2016 IV B 119/15, BFH/NV 2017, 320, Rz 6). Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwi...
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 71/16 (Urteil)

...beerklärung den Betrag von 4.982.000 € an die Beklagte für die von ihr vertretenen Anleger zu zahlen. Am 31. Oktober 2006 überwies der Notar diesen Betrag an die Beklagte. Danach überwies die Beklagte...
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 442/16 (Urteil)

...2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41) und vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) ausgeführt hat, ist bei beendeten Verträgen bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsr...
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

...bertragung oder Belastung eines Grundstücks unterblieben, hätte der Gläubiger dessen Zwangsversteigerung betreiben können (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO). Die hierbei erzielten Erlöse abzüglic...
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 859/15 (Urteil)

...bereits deshalb aus, weil die Betriebspartner unter II Abs. 1 der BV Einvernehmen darüber erzielt haben, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat b...
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 858/15 (Urteil)

...bereits deshalb aus, weil die Betriebspartner unter II Abs. 1 der BV Einvernehmen darüber erzielt haben, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat b...
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 860/15 (Urteil)

...bereits deshalb aus, weil die Betriebspartner unter II Abs. 1 der BV Einvernehmen darüber erzielt haben, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat b...