• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 94/16 (Urteil)

  ...rson vorliegt und dass dieser einem Fremdvergleich zu unterwerfen ist (vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Februar 2016 IX R 28/15, BFH/NV 2016, 1006, und vom 4. Oktober 2016 IX R 8...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 50/17 (Urteil)

  ...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsentwicklung im all...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/15 (Urteil)

  ...r dem nicht steuerbaren privaten Bereich zugehörig sind, bilden insbesondere die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleichs (BFH-Urtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)

  ...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 45/16 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 44/16 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)

  ...rin zu 2. ist die Tochter des M. Dieser betrieb ein Fleischerfachgeschäft, das seit 2002 aufgrund einer schweren Erkrankung des M von der Klägerin zu 1. fortgeführt wurde. Im Jahr 2008 wurde das Unter...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 42/16 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)

  ...rer Ermittlungen ergab sich, dass die Darlehensverträge erst im Jahr 2008 schriftlich fixiert wurden, aber bereits bei Hingabe der Beträge am 2. Januar 2006 eine Darlehensvereinbarung bestanden hatte....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 64/16 (Urteil)

  ...rte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beein...