• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)

  ...Recht erforderlichen Vertragsschluss verfügen, von anderen Unternehmern. Für eine aus dem Neutralitätsgrundsatz abgeleitete Steuerfreiheit fehlt es daher an der erforderlichen Vergleichbarkeit (vgl. d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/16 R (Urteil)

  ...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/16 R (Urteil)

  ...V zur Frage des Vorliegens von Überversorgung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der durch das GKV-VStG geänderten Vorschriften zur Bedarfsplanung (geänderte Vorgaben zur Bildung von Planungsbereic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/16 (Urteil)

  ...reitjahr unstreitig in der Gestalt einer Haftungsvergütung, von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen bzw. --unter Abzug von Drittprovisionen als Sonderbetriebsausgaben-- von Provisionen für die Vermitt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/16 R (Urteil)

  ...versorgung gilt nicht nur für den Bereich der vertragsärztlichen, sondern in gleicher Weise für den Bereich der stationären Versorgung. Wie oben dargelegt können Versicherte Versorgung mit einem versc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 R (Urteil)

  ...Vergütung von Krankenhausbehandlung Versicherter ist die Regelung des § 109 Abs 4 S 3 SGB V. Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur Kra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...rungrevision im Urteil vom 14.9.2016 zugelassen. Die schriftliche Zustimmung der Kläger hat der Beklagte vor Ablauf der Revisionsfrist mit Schriftsatz vom 1.12.2016 vorgelegt. An die Zulassung der Spr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/17 R (Urteil)

  ...rag zur Konkretisierung der Grundlagen der vertragsärztlichen Honorarverteilung umfasst auch den Auftrag zu einer sinnvollen Steuerung des Leistungsgeschehens in der vertragsärztlichen Versorgung (BSG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)

  ...rten, d.h. sich insgeheim vorbehielten, das vertraglich Vereinbarte tatsächlich nicht durchführen zu wollen. Ein derartiger geheimer Vorbehalt berührte schon die zivilrechtliche Wirksamkeit der Verträ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/16 R (Urteil)

  ...rem für den hausärztlichen Versorgungsbereich und den fachärztlichen Versorgungsbereich. Teil B regelt die Durchführung der Verteilung, insbesondere die Leistungsvergütung vor der Trennung der Versorg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)

  ...r GRV Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Nach dem durch Art 4 Nr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/15 R (Urteil)

  ...r GRV Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Nach dem durch Art 4 Nr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/15 R (Urteil)

  ...rige Änderung der früheren Erlasslage (vgl zu diesem Maßstab BVerwG Urteil vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 63 zur Änderung subventionsgewährender Verwaltungsvorschriften) erst recht n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)

  ...Rspr, vgl zB BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - Juris RdNr 30 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Sie grenzt Tätigkeiten aufgrund von Werkverträgen entsprechend der Rspr vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/16 R (Urteil)

  ...r 2007 fordere, würde eine retrospektive Betrachtung eine rechtssichere Beschlussfassung verhindern. Die abschließende Verteilung der Gesamtvergütung würde erschwert. Auch vor dem Hintergrund der Rech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/17 R (Urteil)

  ...rag zur Konkretisierung der Grundlagen der vertragsärztlichen Honorarverteilung umfasst auch den Auftrag zu einer sinnvollen Steuerung des Leistungsgeschehens in der vertragsärztlichen Versorgung (BSG...