• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)

  ...vertretender Marktleiter. Er erhielt nach den vom FG in Bezug genommenen Verträgen von seinem Arbeitgeber eine monatliche Vergütung von über 2.000 € (brutto). Dies spricht dafür, dass der Erwerbschara...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)

  ...Recht erforderlichen Vertragsschluss verfügen, von anderen Unternehmern. Für eine aus dem Neutralitätsgrundsatz abgeleitete Steuerfreiheit fehlt es daher an der erforderlichen Vergleichbarkeit (vgl. d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...verfahrens und darüber hinaus im Revisionsverfahren durch die Prozessbevollmächtigten vertreten. Die diesen erteilte Prozessvollmacht dauert über den Zeitpunkt der Löschung der Klägerin und des Verlus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/16 R (Urteil)

  ...rztes an der vertragsärztlichen Versorgung. Gemäß § 95 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V bewirkt sie, dass der Vertragsarzt "zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung … berechtigt und verpfl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/16 (Urteil)

  ...verstorbene Ehefrau (Erblasserin) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. März 2007 von einem Bauträgerunternehmen eine noch zu errichtende Eigentum...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/16 R (Urteil)

  ...r Ergänzung des § 24 Abs 7 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) um Satz 2 durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)

  ...r Verjährung) und die vorherige (erfolglose) Inanspruchnahme des Erwerbers wird der Anspruch gegen den Veräußerer als Gesamtschuldner nicht verwirkt. Eine Verwirkung des Anspruchs setzt vielmehr regel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)

  ...Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter dazu beitragen, das Finanzamt über das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs zu unterrichten und damit die möglichst vollständige Erfassung aller Erwerbe von Todes ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 230/15 (Urteil)

  ...Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur L...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/15 R (Urteil)

  ...vertragsärztliche oder vertragszahnärztliche (Neben-)Leistung im Rahmen der ambulanten Versorgung der Versicherten zur Steigerung seines Honorars wahlweise bei der KZÄV oder der KÄV abrechnen zu könne...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-32/15 (Urteil)

  ...r Bedeutung von Markierung oder Kratzer oder als Abkürzung der früheren deutschen Währung verstanden werden. Des Weiteren verweise das Wort „Mark“ auf einen sehr bekannten englischen Vornamen, für den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 757/14 (Urteil)

  ...r Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15. Februar 2001 bei der Beklagten, einem milchverarbeitenden Unternehmen, bzw. bei deren Rechtsvorgängerin seit dem 12. März 2001 als Sachbearbeiter Marketi...