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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/17 (Urteil)
...s effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Dezember 2016 1 BvR 1336/14, juris, Rz 2). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es verfassungsrechtl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)
...ss, soweit diese Vorschrift überhaupt auslegungsfähig sei, der EuGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertrete, die in Art. 132 MwStSystRL genannten Steuerbefreiungen seien ihrerseits eng aus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 649/14 (Urteil)
...s. 3 VersAusglG einen Vorschlag für den Ausgleichswert, worunter die Hälfte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) des auszugleichenden Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts zu verstehen ist. Übersteigt der ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 BN 2/17 (Urteil)
...ss nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG) führen kann. Die Geltendmachung dieses Revisionszulassungsgrundes setzt voraus, dass ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 BN 1/17 (Urteil)
...ss nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG) führen kann. Die Geltendmachung dieses Revisionszulassungsgrundes setzt voraus, dass ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/17 R (Urteil)
...slaufversagen intensivmedizinisch versorgt und zur Stabilisierung der Atmungs- und Kreislaufsituation über das Maskensystem Evita 4 intermittierend nicht invasiv beatmet (NIV-Beatmung). Das Maskensyst...
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SchSG Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz (Law)
...satz 11, I/4 und I/14 sowie - soweit es sich um die Verantwortlichkeiten des Schiffseigentümers und des Schiffsführers nach den §§ 7 bis 9 dieses Gesetzes handelt - die Kapitel II bis VIII *) in Verbi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/16 R (Urteil)
...stenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/17 R (Urteil)
...s lässt sich nur so verstehen, dass die Berücksichtigung von nach Fristablauf ermittelten Tatsachen nicht ausgeschlossen sein soll. Dass Unterlagen der Leistungsberechtigten selbst dabei wegen Fristve...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-467/16 (Urteil)
...s Schlichtungsgesuchs, einer Klage, eines Gesuchs oder gegebenenfalls eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens Rechtshängigkeit begründet. Das Schlichtungsverfahren ist gesetzlich vorgesehen, unterliegt ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/16 B (Urteil)
...schluss vom 6.1.2016 hat das LSG zurückgewiesen (Beschluss vom 1.2.2016 - L 7 AS 75/16 RG -; Verwerfung der Beschwerde hiergegen als unzulässig durch Beschluss des BSG vom 11.2.2016 - B 14 AS 29/16 S)...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 47/16 B (Urteil)
...ss sich dies aus den Ausführungen des Berufungsurteils unzweifelhaft schlüssig ableiten lässt. Sie führt - wie oben dargelegt - schon nicht aus, dass das LSG festgestellt hat, dass Behandlungsmethoden...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 91/16 (Urteil)
...stätigkeit des Versicherungsnehmers nichts zu tun haben muss. Diese Abweichung vom allgemeinen Verständnis des versicherten Berufs erschließt sich einem durchschnittlichen Versicherungsinteressenten b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 94/17 (Urteil)
...Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/16 (Urteil)
...visionseinlegungsschrift als auch in der Revisionsbegründung genannt. Sie sind daher vom FA zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht worden. Das FA hat diesen Gegenstand des Revisionsverfahrens ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 55/17 (Urteil)
...Voraussetzungen und der Rechtsfolgen dieses Versorgungsfalles - etwa hinsichtlich des Personenkreises und des Verfahrens sowie der Ausgestaltung der Leistungen während des Vorruhestandes im Vergleich ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-830/16 (Urteil)
...sse hinsichtlich des Verständnisses des Russischen in der Union. Die Streithelferin führt aus, da Russisch für die Unionsbürger eine Fremdsprache sei, müsse die Klägerin beweisen, dass der Begriff „pl...