• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)

  ...rd, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/14 R (Urteil)

  ...r Versicherten bestimmten Risikos diene. Zugleich sei absehbar, dass der generative Beitrag nicht mehr in der Regel von allen Versicherten erbracht werde. Da der Kreis der Versicherten in der GRV größ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 49/16 (Urteil)

  ...rden war. Zwar darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift oder eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist einer zuverlässigen Bür...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 12/17 R (Urteil)

  ...rsten Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung getan habe. Ein zusätzlicher Schritt bestehe in der Verlängerung der anrechn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/15 (Urteil)

  ...rch die Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wollte der Verordnungsgeber daran nichts ändern. Entsprechend führt er in der Begründung zu der Änderung von § 56 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/15 (Urteil)

  ...rten Reproduktion. Die Landesärztekammern haben bis auf den Freistaat Bayern sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf der Grundlage der (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reprodu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/17 (Urteil)

  ...Regress / Rückforderung" seiner Arbeitgeberin eingesetzt. Seit dem 12. März 2014 ist er Vorsitzender des Betriebsrats des Hauptbetriebs der G.    Krankenversicherung AG K.   und für die Dauer der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 110/15 (Urteil)

  ...r Revision berufen sich die Kläger auf das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Weiter bringen sie vor, die Revision sei zur Rechtsfortbildung (§...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)

  ...rkennung der BK Nr 1103 ein Chromat-Jahre-Wert von 2000 für CrO3 bzw 1000 für Chrom-VI für Lichtbogenschweißer und für andere Tätigkeiten Werte von 1000 für CrO3 bzw 500 für Chrom-VI vorgeschlagen wur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/17 (Urteil)

  ...r Prüfungsordnung der Steuerberaterkammer S für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Steuerfachwirt kann zur Prüfung zugelassen werden, wer mit Erfolg die Abschlussprüfung als "Steuerfa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 466/16 (Urteil)

  ...Rentenversicherungsrechts waren nicht erforderlich. In Fällen dieser Art muss der Träger der Grundsicherung/Sozialhilfe nicht prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/15 (Urteil)

  ...rfahrens war der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 17. Februar 2014. An dessen Stelle trat während des Revisionsverfahrens der geänderte Einkommensteuerbescheid vom 15. März 2016, welcher...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 414/16 (Urteil)

  ...rtreffen der verfeindeten Gruppen diente der Solidarisierung aller hieran Beteiligten und der Einschüchterung der gegnerischen Gruppe und damit zugleich der Förderung der Begehung der verabredeten Gew...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...rz 2004 ab. Dem Kläger wurde als Termin zur Fortsetzung der Prüfung der 30. März 2004 mitgeteilt. An diesem Termin traf der Betriebsprüfer den Kläger in dessen Büroräumen wiederum nicht an. Unterlagen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)

  ...r den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten vollen Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde künftig die arbeitsvertragl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/16 R (Urteil)

  ...r Begriff der Krankheit ist im SGB V nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/17 R (Urteil)

  ...r Begriff der Krankheit ist im SGB V nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/17 R (Urteil)

  ...r Gebrauchsvorteile gegenüber einer starren Carbonfußversorgung für medizinisch indiziert. Ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem von ihr begehrten Prothesenfuß proprio foot® hängt jedoch im...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 28/16 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15 P, C-377/15 P (Urteil)

  ...r Grundverordnung der Normalwert für ausführende Hersteller wie die Rechtsmittelführerinnen, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden sei, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisc...