• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)

  ...rt (Senatsurteile vom 20. Januar 2016 VI R 66/12, BFH/NV 2016, 998; VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905; vom 10. März 2016 VI R 38/13, BFH/NV 2016, 1009). Danach sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 243/16 (Urteil)

  ...Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, das von der Revision zur Begründung ihrer Rüge, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletz...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)

  ...rforderlich, um die ausreichende Finanzierung der Klägerin sicherzustellen. Durch die Beitragsstruktur wird die überproportionale Belastung kleinerer Schornsteinfegerbetriebe verhindert. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)

  ...rforderlich, um die ausreichende Finanzierung der Klägerin sicherzustellen. Durch die Beitragsstruktur wird die überproportionale Belastung kleinerer Schornsteinfegerbetriebe verhindert. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/16 (A) (Urteil)

  ...rforderlich, um die ausreichende Finanzierung der Klägerin sicherzustellen. Durch die Beitragsstruktur wird die überproportionale Belastung kleinerer Schornsteinfegerbetriebe verhindert. ...