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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/15 (Urteil)
...rst im Einspruchsverfahren reichten die Kläger ihre Steuererklärung samt der Gewinnermittlung nach. Das Veranlagungsverfahren für 2003 konnte mithin erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens durchgeführ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/15 (Urteil)
...rückwirkendes Ereignis. Der Verkauf und der erzielte Verkaufspreis sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Ansatz eines niedrigeren Grundbesitzwerts. § 198 Satz 1 BewG sieht für Grundver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/14 (Urteil)
...rungen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt. Denn zur Begründung der Revision stützt er sich u.a. auf einen Verfahrensmangel. Außerdem prüft der Kläger zwar unzutreffend die Zula...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/17 (Urteil)
...rin formuliert hierzu die weitere, ebenfalls als Grundsatzfrage konzipierte, Rechtsfrage (zu 2., S. 7 der Beschwerdebegründung), ob bei Fortfall der Grundlage für eine Erledigungserklärung deren Bindu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)
...rientiert und der Rückgriff des Gesetzgebers auf die im Rechtsverkehr allgemein geltenden Fristenberechnungsregeln des bürgerlichen Rechts aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vertretba...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 83/16 (Urteil)
...reitpunkt. Vielmehr war eine Teilwertabschreibung auf Forderungen vor dem FG nicht begehrt worden. Auch der Schriftsatz vom 30. November 2012 war nicht so zu verstehen wie der Kläger nunmehr vorträgt....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 179/16 (Urteil)
...rden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" eingetragen sei oder der Grad der Behinderung 50 oder mehr betrage und besondere Umstände hinzuträten, aufgrund derer eine Erwerbstätig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)
...rkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste; vielmehr liegt dieser Verfahrensmangel ers...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)
...r Reise, Unterbrechung der Reise, Verspätung der Weiter- oder Rückreise, Verlängerung des Aufenthalts, Unterbrechung der Rundreise sowie Feuer- oder Elementarereignisse während der Reise. Aus dem Zusa...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)
...rt Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung, darunter der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen vom 5. Januar 2008 (TV AWO NRW) und der Tarifvertrag zur Über...