• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...2016 X K 1/15 (BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694) entgegen, lasse aber eine klare Begründung wie auch eine gesetzeskonforme Auslegung vermissen. Für eine Begrenzung der Rückwirkung von Verzögerungsrüg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 (Urteil)

  ...Klagefrist in Entschädigungsklageverfahren maßgeblich (Senatsurteile vom 19. März 2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39, und vom 25. Oktober 2016 X K 3/15, BFH/NV 2017, 159, Rz 48). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)

  ...kwirkung einer Verzögerungsrüge auszugehen ist (Senatsurteil vom 6. April 2016 X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694). Da vorliegend keine Gründe erkennbar sind, die für ein Abweichen vom Regelf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 52/14 (Urteil)

  ...2016, 265, unter D.2.b; BFH-Urteile vom 16. Februar 2016 IX R 23/12, BFH/NV 2016, 912, unter II.1., m.w.N.; jeweils vom 17. Februar 2016 X R 1/13, BFH/NV 2016, 913, und X R 32/11, BFHE 253, 148, BStBl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/16 (Urteil)

  ...kler X dem Kläger vor, von der Verkäuferin mit dem Verkauf des Grundstücks beauftragt zu sein und den Kauf für 2,5 Mio. DM vermitteln zu können. Der Kläger müsse dabei aber im Hintergrund bleiben und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...k Deutschland den Verkehr eingestellt, so dass die Bahnfahrt bereits vor Köln geendet habe. Um pünktlich erscheinen zu können, habe P den Rest der Fahrt mit einem Taxi fortgesetzt. Für die Rückfahrt a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/08 (Urteil)

  ...Kranken-, Übergangs-, Verletzten- oder Arbeitslosengeld), die als lediglich mittelbare Effekte im Übrigen für die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 39a EStG ohnehin keine Rolle spielen können. Denn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 7/17 R (Urteil)

  ...Klägerin in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen einer deutschen vorzeitigen Altersrente entspricht, dh nach Motivation, Funktion und Struktur gleichwertig ist (zu den Kriterien fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/17 R (Urteil)

  ...Klägerin in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen einer deutschen vorzeitigen Altersrente entspricht, dh nach Motivation, Funktion und Struktur gleichwertig ist (zu den Kriterien fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/17 R (Urteil)

  ...k/Noftz, SGB, Stand 05/17, K § 48 SGB X RdNr 46), wie es hier die Beklagte im Hinblick auf die Erstattungsforderung der Krankenkasse der Klägerin getan hat. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)

  ...Kläger erwarb daneben noch einen Fernseher, Lavagrill, Thermomix, Nudelkocher, Pokertisch sowie eine Kommode, Kühlvitrine, Weinkühler, Saftpresse, Internetkamera, und einen Schließfachschrank als Neuw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/14 (Urteil)

  ...Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 163 Rz 80 ff.; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 163 AO Rz 8; Oellerich in Beermann/Gosch, AO § 163 Rz 145, 149; Lüdicke in Lüdicke/ Melling...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/15 (Urteil)

  ...Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese Einkünfte setzten sich aus einem laufenden Verlust sowie einem außerordentlichen Ertrag aus einem Fo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...ktors; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K Anhang § 6a BKGG, Stand der Kommentierung November 2016, RdNr 37: eigenständiges, im wirtschaftlichen Ergebnis einem "Kombilohn" gleichkommendes Für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/17 (Urteil)

  ...Kommanditanteile gegenrechnen zu können. Aufgrund dieser extremen Konstellation sei eine Billigkeitsmaßnahme für die Kläger notwendig. Die Betriebsaufspaltung zwischen der KG und der Z-KG sei nur mögl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/17 R (Urteil)

  ...kollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindest...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)

  ...Klägerin wurde im Streitjahr (2007) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärte neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften aus Kapitalvermögen auch einen Werbungskostenübers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/16 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der EU-Kommission einzuordnen ist und ihr deshalb die erhöhte Investitionszulage...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)

  ...Krankenkassen zur Kenntnis zu geben ist (§ 40 Abs 3 S 2 BMV-Ä bzw § 32 Abs 3 S 2 EKV-Ä). Auf diese Weise werden die Krankenkassen in die Lage versetzt, die Begrenzung ihrer Leistungspflicht auf Kranke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/16 R (Urteil)

  ...keit oder Zumutbarkeit hin zu überprüfen (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - für BSGE vorgesehen = SozR 4-4200 § 15 Nr 5; aA Eicher in Knickrehm/Rust , Arbeitsmarktpolitik in der Krise, 2010, S 79 ...