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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)
...ransportbetrieb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte eine von der Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung mit der Begründung nicht an, dass der der Forderung zugrund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)
...raus, dass der erzeugte Strom durch die X-EWIV als Vertreterin des Klägers am Markt hätte angeboten werden sollen. Ein Auftreten des Klägers in eigener Person sei hierfür rechtlich nicht erforderlich....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/14 (Urteil)
...rgibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lässt, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...rde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Der gerügte Verfahrensfehler liegt v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)
...r Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten wurden, für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit den positiven Erträgen aus den Betrieben anderer solcher Gesellschaften verrechnet werden ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)
...rdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bzw für diese Rente iHv drei Vierteln oder der Hälfte überschritten, hat dieser materiell-rechtliche einzelanspruchsvernichtend...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/15 (Urteil)
...r, übertragbar, vererbbar und jederzeit mit einer Frist von drei Monaten auszahlbar. Wesentliche Merkmale der Basisversorgung sind dagegen, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)
...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 16/16 R (Urteil)
...rin schloss mit der Arbeitgeberin nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung zum 1.1.2010 einen neuen Arbeitsvertrag. Darin war ein monatliches Bruttogehalt von 2083,34 Euro vereinbart. Unter der Überschri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...rend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2013 X R 3/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/13 (Urteil)
...riellem Vertrag vom ... Dezember 2012 veräußerte die Klägerin (als Rechtsnachfolgerin der A-KG) die Logistik-Immobilie. Der Mietvertrag wurde vom Erwerber übernommen. Die Vertragsparteien gingen dabei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/15 R (Urteil)
...13/14 R - UV-Recht Aktuell 2016, 456, juris RdNr 14 mwN), dass die Klägerin (unter Nennung ihrer Anschrift) an die Beigeladene überwiesen werden soll. Der Verwaltungsakt vom 12.6.2009 wurde der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/16 (Urteil)
...r hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 40/16 (Urteil)
...rfahrensfehler wurden jedenfalls im Beschwerdeverfahren geheilt. Der Antragsteller ist im Rahmen der Vororientierungen zu der Versetzung angehört worden. Die Beteiligung der zuständigen Vertrauenspers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)
...riftlichen Verträge mit der GbR vorlägen. Denn im Rahmen des Erörterungstermins vom 6. Juli 2015 erklärte der Geschäftsführer der GbR, dass über die Maßnahmen schriftliche Verträge mit den Auftragnehm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/16 R (Urteil)
...rspruch erfasste der Beklagte als Widerspruchsverfahren W 1247/13. Während dieses Widerspruchsverfahrens bewilligte er dem Kläger für Januar 2014 höheres Alg II und berücksichtigte hierdurch die Regel...