• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/15 (Urteil)

  ...rch. Dabei ordnete der Kläger nunmehr bestimmte Positionen seinem Betriebsvermögen zu. Der Berichterstatter erklärte daraufhin, er werde den Sachverhalt weiter eruieren und ggf. einen Verständigungsvo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)

  ...r Vorschrift ist der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt, es sei denn, der Streitgegenstand werde erweitert (Satz 2). Das FG hat den Streitwert für sein Verf...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/13 (Urteil)

  ...r unter diesen Begriff subsumiert worden sind. Verbrauchsteuern sind danach Steuern, die den Verbrauch vertretbarer, regelmäßig zum baldigen Verzehr oder kurzfristigen Verbrauch bestimmter Güter des s...