• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/17 (Urteil)

  ...rin formuliert hierzu die weitere, ebenfalls als Grundsatzfrage konzipierte, Rechtsfrage (zu 2., S. 7 der Beschwerdebegründung), ob bei Fortfall der Grundlage für eine Erledigungserklärung deren Bindu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)

  ...rdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bzw für diese Rente iHv drei Vierteln oder der Hälfte überschritten, hat dieser materiell-rechtliche einzelanspruchsvernichtend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/16 R (Urteil)

  ...r Kläger in der Sache auch im Berufungsverfahren verfolgt. Soweit der Kläger dort scheinbar in erster Linie eine Verurteilung der Beigeladenen und nur hilfsweise eine Verurteilung der Beklagten begehr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 114/17 (Urteil)

  ...rund der geänderten Einkunftsverhältnisse im Jahr 2004 erfolgte Umfinanzierung mit einer Verlängerung der Laufzeit der Finanzierung bis zum Jahr 2014, berücksichtigt und auf dieser Grundlage das Vorli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...ril 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12), wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags § 22 Nr. 3 Arbeitsvertrag durch § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdrängt. Ein verständiger Arb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/17 R (Urteil)

  ...ren Leistungsträger direkt überwiesen wird (BSG Urteil vom 13.8.1986 - 7 RAr 33/85 - BSGE 60, 180 = SozR 1300 § 48 Nr 26 - Juris RdNr 23; BSG Urteil vom 31.10.1991 - 7 RAr 46/90 - Juris RdNr 23; Merte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/16 (Urteil)

  ...r, ob etwas anderes für solche Wertpapiere gilt, die vorrangig zu dem Zweck erworben werden, um an deren Wertveränderungen teilzuhaben (vgl. insofern Geurts in Frotscher, EStG, Freiburg 2018, § 34c Rz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)

  ...r GRV, die Umsetzung arbeits- oder tarifvertraglicher Ziele sozialversicherungsrechtlich zu ermöglichen. Eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor, da Rentner grundsätzlich einer anderen Grup...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)

  ...r-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie lediglich ihre Umsätze aus der Vermietung des ihr gehörenden Betriebsgrundstücks an die A-GmbH erklärte. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Fin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 82/14 (Urteil)

  ...r Erwerber hat keine Land- und Forstwirtschaft betrieben, die er bei Verpachtung entweder aufgeben oder deren Betriebsvermögen er als aussetzender Betrieb ohne Auflösung der stillen Reserven fortführe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)

  ...r den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten vollen Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde künftig die arbeitsvertragl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/16 (Urteil)

  ...rseits und dem Jahr 2005 veränderte Sachlage bei der erforderlichen Totalüberschussprognoserechnung für die Ferienwohnung nicht erkennbar ist, ist auf der Grundlage der im Jahr 2005 durch das FA durch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)

  ...r Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren über die Aufheb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/14 (Urteil)

  ...rin zur Begründung der Revision aber nicht Bezug genommen. Für das Streitjahr 2008 wurde damit innerhalb der Frist zur Begründung der Revision nicht dargelegt, worin die Rechtsverletzung der Klägerin ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)

  ...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)

  ...rklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/16 R (Urteil)

  ...R R - Juris RdNr 32). Nichts anderes gilt für wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungen (BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 32). Die Erkrankung der Klägerin wird nicht mit großer Wahrscheinlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 R (Urteil)

  ...r hielt die Beschränkung der Vertragschließenden für erforderlich, "um die Zahl der Vertragspartner des Krankenhauses nicht unpraktikabel hoch werden zu lassen" (vgl Begründung zu Art 1 Nr 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/17 (Urteil)

  ...r Veranlagungsbezirk die Erklärung am 11. Dezember 2012 vor Durchführung der Veranlagung an die Sachbearbeiterin für Internationales Steuerrecht weiter. Diese forderte am Tag des Eingangs der Anfrage ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)

  ...rbessert werden. Beide Veränderungen bewirken, dass der vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vom 15.12.1995 geltende Dotierungsrahmen, der die Wertigkeit der betrieblichen Altersversorgung reprä...