• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...rzögerungsrüge führe nur zu einer auf sechs Monate begrenzten Rückwirkung, divergiere allerdings mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Dem trete der erkennende Senat zwar in s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...rebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/16 (Urteil)

  ...rs bestand in der Veräußerung der Aktien als solcher, unabhängig vom erzielbaren Ertrag. (Mutmaßliche) Vor- oder Nachteile des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschäft sind im Rahmen der vorliegenden Pr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 115/15 (Urteil)

  ...rde keinen Erfolg, weil materiell-rechtliche Fehler nur im Falle qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung zur Revision führen. Unterhalb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)

  ...Rahmen der Einkunftserzielung im freiberuflichen Betrieb bis zur Veräußerung ist aber weder einer besonderen mehrjährigen Tätigkeit, der sich der Freiberufler ausschließlich widmet oder die er mehrjäh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/15 (Urteil)

  ...Rz 9; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz 42; Isler in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 30; Karrenbrock in Littmann/ Bitz/Pust, Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3c Rz 48; a.A. Blümich/Erhar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)

  ...r 2006 Leistungen der Pflegestufe I. In der mündlichen Verhandlung trug der Antragsteller vor, er sei zwischenzeitlich prozessunfähig geworden, zur Zeit der Einreichung der Klage sei er aber prozessfä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 236/17 (Urteil)

  ...rsicherers doppelt - nämlich sowohl durch die Prämien der Versicherungsnehmer als auch durch die Regressleistung des Schädigers - bezahlt und der Versicherer somit ungerechtfertigt bereichert würde. S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/16 (Urteil)

  ...rregelung für Reisebüros nach Art. 306 ff. MwStSystRL dient zum einen der Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros. Zum anderen soll sie die Einnahmen aus der Erhebung dieser Steuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/14 (Urteil)

  ...r zu ermäßigen war; der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Ermäßigung der Gewerbesteuer war derselbe wie bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1977 IV R 85/76...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/16 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 21; BSG Urteil vom 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R - für BSGE und SozR 4 vorgesehen, Juris RdNr 14). Diese Anforderung darf aber nicht als starrer Rahmen missverstanden werden, der...