• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/15 (Urteil)

  ...berichts die erfolgreiche Übermittlung der Berufungsbegründung bestätigt habe. Auch die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts habe eine Auskunft dahin erteilt, dass die Berufungsbegründung ausweislich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 83/16 (Urteil)

  ...bei denen ein Verbraucher (§ 13 BGB) als Käufer eine bewegliche Sache von einem Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) erwirbt (Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn gemäß § 474 Abs. 4 BGB (in de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 213/16 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB handelt (Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 244-248 Rn. B 100) oder - weil die Befriedigung des Leistungsinteresses des Gläubigers nicht bereits mit der Übermittlung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 60/17 (Urteil)

  ...benen Bankkonten vollständig seien. Während der Kläger nur ein Bankkonto bei der X-Bank angebe, spreche einiges dafür, dass er auch im Land X ein Bankkonto gehabt habe. Die angegebenen Einnahmen und A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)

  ...betrieblichen Abläufe bei den Auftraggebern aber erst im Folgejahr --d.h. nach dem Bilanzstichtag, aber vor der Bilanzaufstellung-- erkennbar hätten zeigen können. Das FG habe unter Verstoß gegen § 76...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/15 (Urteil)

  ...B. BFH-Beschlüsse vom 4. März 2014 VII B 131/13, BFH/NV 2014, 1055, und vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574, jeweils unter II.1.; Senatsbeschluss vom 2. Februar 2016 X B 38/15, BFH/NV 2016, ...