• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/15 (Urteil)

  ...r Arbeitslohn wurde in Großbritannien von dem Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Die an die britischen Steuerbehörden abgeführten Beträge wurden der Klägerin aber auf Antrag vollen Umfangs e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/14 (Urteil)

  ...r Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 57/13 (Urteil)

  ...r Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen. Hierzu verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat. Erforderlich i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/16 (Urteil)

  ...r der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter die Gegenleistung vereinnahmt, führt die Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter nach nunmehr ständiger Rechtsp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...räge der Vertragspartner gebunden und darf daher weder die Forderung der Leistungserbringer überschreiten noch das Angebot der Krankenkassen bzw ihrer Verbände unterschreiten (vgl Senatsurteil, aaO, R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)

  ...räge der Vertragspartner gebunden und darf daher weder die Forderung der Leistungserbringer überschreiten noch das Angebot der KKn bzw ihrer Verbände unterschreiten (vgl Senatsurteil aaO RdNr 37). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...rieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Re...