• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/16 (Urteil)

  ...und von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass die Kläger zuvor bereits in Griechenland und Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Übernahm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 150/16 (Urteil)

  ...und die Zwangsversteigerung (einstweilen) einzustellen ist, wenn eine solche konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners mit der Zwangsvollstreckung verbunden ist. Vielmehr ist das in solc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 1/15 (Urteil)

  ...undes gegenüber dem Bundesarchiv nach § 5 und § 6 BArchG und dem gegen die öffentlichen Stellen des Bundes gerichteten Nutzungsanspruch wird bereits im Wortlaut des § 11 Abs. 6 BArchG erkennbar. Der N...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 429/16 (Urteil)

  ...und wahrheitsgemäß erklären und sachgemäß verhandeln kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. September 1988 - IVa ZR 88/87, NJW 1989, 716, 717; vom 25. März 1999 - VII ZR 434/97, NJW 1999, 2446 f und vom ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 47/15 (Urteil)

  ...undsätzlich nicht begründen. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz stellt jedoch dann einen Verfahrensfehler dar, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/16 (Urteil)

  ...und der Methoden der Informationsgewinnung, und den Schutz der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter. Auf Antrag des Klägers legte das Verwaltungsgericht das Verfahren dem Fachsenat des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/16 (Urteil)

  ...unde nach erforderlich und in der konkreten Ausgestaltung nicht zu beanstanden. Sie begründeten keinen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG und der Beklagte habe sein Bewirtschaftungsermessen fehlerfrei au...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 8/17 (Urteil)

  ...und Cybereinheit und unterstütze diese durch die Aufbereitung, Herstellung und Verbreitung unterschiedlichsten Propagandamaterials. Aufgrund des Verhaltens des Antragstellers und der sich daraus ergeb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/16 (Urteil)

  ...undstücks unbedenklich; das Gesetz unterstellt, dass das Grundstück zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht benötigt wird und seine Veräußerung keine ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Sinne...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 (Urteil)

  ...und auszuführen. (3) 1Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen. 2Der Grundbeitrag kann g...