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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 20/17 (Urteil)
...r einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 VII R 2/15, BFH/NV 2017, 1066, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2017, 275; vom 26. September 2017 VII R 17/1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)
...r Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. ni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/17 (Urteil)
...rziellen Gründen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden sollten, aber uneingeschränkt genießbar bzw. zur menschlichen Ernährung geeignet waren (vgl. auch Erläuterungen zum Harmonisierten System --ErlH...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...r Mehrwertsteuererhebung bekannt waren. Wenn der EuGH der Meinung gewesen wäre, dass bei der Mehrwertsteuererhebung nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt werden und dies für sein...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 467/15 (Urteil)
...r Widerrufserklärung ausgetauschten Leistungen. Mit der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis tritt, was den Rechtsgrund der Ansprüche des Widerrufenden betriff...