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BinSchStrO 2012 § 20.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten (Law)
(keine besonderen Vorschriften)
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BGB § 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft (Law)
...und in § 2015 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung.
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BEG § 126 (Law)
...und Tabellen für das durchschnittliche Diensteinkommen und die durchschnittlichen Versorgungsbezüge der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen ...
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StBerG § 126 Beschwerde (Law)
...und Entscheidungen über Beschwerden ist der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zuständig.
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PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.
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AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)
...und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat, 6. wenn der Aktionär zu erke...
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GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)
...und vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgru...
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InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)
...und sozial gerechtfertigt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden. ...
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Grundgesetz Artikel 126 (Law)
...undesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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GBO § 126 (Law)
...undbuchs in maschineller Form umfaßt auch die Einrichtung und Führung eines Verzeichnisses der Eigentümer und der Grundstücke sowie weitere, für die Führung des Grundbuchs in maschineller Form erforde...
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VwGO § 126 (Law)
(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein ...
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BranntwMonG § 126 Monopolordnungswidrigkeiten (Law)
...undesmonopolverwaltung nicht oder nicht vollständig abliefert, 4. (weggefallen) ...
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FGO § 126 (Law)
...undesfinanzhof sie durch Beschluss. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanz...
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HGB § 126 (Law)
...und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura. (2) Eine Beschränkung...
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AO 1977 § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
...und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 ...
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UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)
...und Passivvermögens (Absatz 1 Nr. 9) anzuwenden. § 28 der Grundbuchordnung ist zu beachten. Im übrigen kann auf Urkunden wie Bilanzen und Inventare Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung d...
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BBergG § 126 Untergrundspeicherung (Law)
...undes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern und auf Untergrundspeicher sind die §§ 39, 40, 48, 50 bis 74, 77 bis 104, 106 und 131 entsprechend anzuwenden. Soweit zur Errichtung des ...
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BGB § 126 Schriftform (Law)
...unde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftl...
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DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)
...und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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FlurbG § 126 (Law)
(1) Die Vollmacht erlischt nicht durch den Tod des Vollmachtgebers oder durch eine Veränderung in seiner Geschäftsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung. (2) Widerruft der zum Widerru...