• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)

  ...r Veräußerer, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist (Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 13 Rz 13; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/16 (Urteil)

  ...reitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Geldbeträge, die er einem betrügerischen Makler in der Erwartung überlassen hat, dieser werde sie für ihn zum Erwerb eines Vermietungsobjekts auf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...r Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Orthopäde, begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für seine Vertretung in einem Widerspruchsverfahren vor dem beklagten Berufungsau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 535/16 (Urteil)

  ...r konkludent zum Ausdruck gebracht, zur Abrechnung der vorgenommenen Laborleistungen berechtigt zu sein. Dafür sei sozialversicherungsrechtlich die Leistungserbringung „in freier Praxis“ erforderlich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/14 (Urteil)

  ...rwerbers mit der Veräußererseite erfordert, dass der Grundstückserwerber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags in seiner Entscheidung, ob er einen Bauvertrag mit dem der Veräußerer...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/15 (Urteil)

  ...rliste enthielt mit fortlaufender Nummerierung die Namen der wahlberechtigten Mitarbeiter. Neben den Arbeitnehmern der Arbeitgeberin waren in der Wählerliste unter der Rubrik „Mitarbeiter … - Universi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...rende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt werde oder gar nicht mehr erkennbar sei. Derarti...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-596/15,C-597/15 (Urteil)

  ...r über die Kosten (Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung). Unterliegen mehrere Parteien, so entscheidet der Gerichtshof über die Verteilung der Kosten (Art. 138 Abs. 2 der Verfahrensordnung, der nach ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 362/16 (Urteil)

  ...ren Delikten wie Vergewaltigung, Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, gefährlicher Körperverletzung, Entziehung Minderjähriger, Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften mit Realitätsg...