• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/17 (Urteil)

  ...r Kläger bei der Abfassung des Schreibens vom 15. Januar 2017 nicht mehr durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater vertreten war, ändert daran nichts, weil die Hinweise der Berichterstatterin auch f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)

  ...r die Kläger Anlass, das Unterbleiben einer für erforderlich erachteten Beweiserhebung förmlich zu rügen. Durch das Unterlassen einer entsprechenden Rüge haben die Kläger ihr Rügerecht verloren (§ 155...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/16 R (Urteil)

  ...r Überzeugung der erkennenden Richter von der Verfassungswidrigkeit und der Entscheidungserheblichkeit zu, verfassungsrechtliche Auslegungsfragen zur Klärung zu bringen (bloße Fragen formuliert Bernsd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)

  ...rer Ermittlungen ergab sich, dass die Darlehensverträge erst im Jahr 2008 schriftlich fixiert wurden, aber bereits bei Hingabe der Beträge am 2. Januar 2006 eine Darlehensvereinbarung bestanden hatte....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/17 (Urteil)

  ...r Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)

  ...rd durch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens des Unterzeichners verstärkt. Dass Herr K..., der Unterzeichner, im Verfahren vor dem BFH zur Vertretung befugt ist und als Vertreter des FA de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)

  ...rungsbescheide zur Körperschaftsteuer sowie zum Gewerbesteuermessbetrag und zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlust...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/17 R (Urteil)

  ...renzung" zwischen SGB II und SGB XII zwar grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit anknüpft, jedoch hierauf nicht reduziert werden kann, sondern differenzierter ist. Im Sinne der Abgre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)

  ...r 2 SGB II aF erfordert nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG stets eine Prüfung des Grundes bzw der Gründe für eine im streitigen Leistungsz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)

  ...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 160/17 (Urteil)

  ...rpflichtiger, der mit gemietetem Grundbesitz wirtschaftet, wegen der Hinzurechnungsvorschriften einer höheren Gewerbesteuerbelastung unterliegt als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, der mit eigene...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)

  ...r - der vermeintliche Veräußerer und/oder der vermeintliche neue Inhaber den Arbeitnehmer über einen rechtsirrig angenommenen Betriebsübergang unterrichtet haben. Darauf, ob der Irrtum vermeidbar war,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/15 R (Urteil)

  ...r körperlichen Regelwidrigkeit (hier: Vorhandensein von Antikörpern gegen Borrelia burgdorferi) Krankheitswert im Rechtssinne zu (BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 28 RdNr 10). Erforderlich ist vielmehr, dass d...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 106/16 (Urteil)

  ...rund 20 FluggastrechteVO) konkret darüber zu belehren, dass er selbst Schuldner etwaiger Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, RRa 2017, ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 102/16 (Urteil)

  ...rund 20 FluggastrechteVO), konkret darüber zu belehren, dass er selbst Schuldner etwaiger Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, RRa 2017,...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-608/17 (Urteil)

  ...r Vorrang einer Verlustverrechnung mit der unmittelbaren Muttergesellschaft vor einer Verlustverrechnung mit der mittelbaren Muttergesellschaft (hier der Konzernmutter in Schweden). Dieser Vorrang ver...