-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...rakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 III R 20/15, B...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)
...r der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/16 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)
...r Veräußerer, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist (Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 13 Rz 13; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)
...r Rechtsvorgängerin der Beklagten, der D R K R P gGmbH, am 13. Februar 2007 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde sein bisheriges Arbeitsverhältnis unter Anerkennung seiner bisherigen Betriebszugehörigke...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)
...rüche aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer später mit Wirkung für denselben Zeitraum bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine daraus folgende Erstattungsfor...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 230/15 (Urteil)
...r nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur Last, überwiegen r...