• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 97/17 (Urteil)

  ...rungsgrundlagen für die Jahre 2006 und 2007 unzutreffend bestimmt. Der Vortrag, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision indessen nicht. Denn die Rüge der falsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...ruar 2017 verlängert. Eine Begründung der Beschwerde liegt indes bis heute nicht vor; vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter dem 28. Februar 2017 mitgeteilt, er sehe sich außerstan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)

  ...rderungskäufer daher darauf beziehen, wiederholt (d.h. mindestens mit zwei getrennten Erwerbsgeschäften) Forderungen zu erwerben. Der Erwerb mehrerer Forderungen in einem einzigen Vertrag wäre danach ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)

  ...rücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen der Kläger untereinander nur auf eine rein faktische Bewirtschaftung auf familiärer Grundlage im Rahmen der ehe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/14 (Urteil)

  ...rivatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...rlage der Rechtsfragen an den GrS zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr für erforderlich (hierzu b). Ein Vorrang der in § 41 Abs 2 SGG geregelten Divergenzvorlage b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...rpretationshilfe herangezogen werden. Im Übrigen sei der Vertrag einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich. Hierzu seien die Vertragspartner im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit verpflich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/14 (Urteil)

  ...rungskonkurrenz das Darlehen vorrangig dem (unmittelbaren) Sonderbetriebsvermögen der Klägerin bei der I-KG zuzuordnen ist (zur Auflösung einer Bilanzierungskonkurrenz bei Sonderbetriebsvermögen BFH-U...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/15 (Urteil)

  ...rum wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom ... 2004 mit der K-AG mit Sitz in B verschmolzen. Diese wurde schließlich als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 82/14 (Urteil)

  ...r seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 85/16 (Urteil)

  ...reits an der Klärungsbedürftigkeit einer solchen Rechtsfrage. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung nur auf die Verhältnisse des verpachte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/15 (Urteil)

  ...rd das Unternehmen des Inhabers des Handelsgewerbes ertragsteuerlich dieser Mitunternehmerschaft zugeordnet. Das Betriebsvermögen des Inhabers des Handelsgewerbes wird dadurch mitunternehmerisches Ver...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)

  ...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)

  ...rsicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/16 R (Urteil)

  ...r Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw der Anordnung vorläufiger Maßnahmen bereits vor der Eröffnung verliert der Arbeitgeber die Verfügungs- bzw unkontrollierte Verfügungsbefugnis über sein Unterneh...