• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)

  ...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)

  ...ren hing hiervon der Zeitpunkt der Versteuerung der nachträglich vereinnahmten Zahlung ab (im Wirtschaftsjahr des Zuflusses 2010/2011 oder entgegen dem Zuflussprinzip fiktiv im Wirtschaftsjahr der Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...rufungsverfahren erfolgen (vgl zur Nachholung einer Anhörung im aus anderen Gründen zurückverwiesenen Berufungsverfahren BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE , SozR 4-1300 § 41 Nr 3 RdNr 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ 2/16 (Urteil)

  ...Richter Mitglied des Präsidiums des Bundesfinanzhofs ist. § 54 Abs. 3 VwGO setzt voraus, dass der Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/14 (Urteil)

  ...r zu befürchtenden Gefährdung der Unternehmenssanierung als gegeben unterstellen. Gerade bei der vom sog. Sanierungserlass geforderten vorrangigen Verlustverrechnung kann der nach Verrechnung verbleib...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/17 (Urteil)

  ...rfahren, sondern betreffen das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. Sie sind schon deshalb für die Beurteilung der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfrage nicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/17 (Urteil)

  ...r 2015 RiZ(R) 1/15, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 417, Rz 3; RiZ(R) 2/15 und RiZ(R) 3/15, jeweils juris, Rz 3, m.w.N.; vom 22. November 2017 RiZ 2/16, juris, Rz 4). Die Besorgnis der B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)

  ...rdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bzw für diese Rente iHv drei Vierteln oder der Hälfte überschritten, hat dieser materiell-rechtliche einzelanspruchsvernichtend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/15 (Urteil)

  ...r, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder ähnlich der Regelung in § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auf mehrere Veranlagungszeiträume zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)

  ...r so produzierte Strom wurde überwiegend in das Stromnetz eingespeist und nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) i.d.F. vom 7. November 2006 (BG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)

  ...r - trotz fehlerhafter Abrechnung über mehrere Jahre - unterblieben, was weiteres schützenswertes Vertrauen der Klägerin begründet habe. Gemäß den in der bisherigen Rechtsprechung herausgearbeiteten F...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/17 R (Urteil)

  ...ren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)

  ...ren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/17 R (Urteil)

  ...rtrags ist. Der bereits vereinbarte Vertrag, seine Änderung oder Verlängerung bedürfen lediglich zur Wirksamkeit der aufsichtsbehördlichen Zustimmung. Die vorangegangene Vertragsvereinbarung ist Ausdr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 8/17 R (Urteil)

  ...r Zeiten der Versicherungspflicht zugeordnet war (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung, BR-Drucks 550/96 S 42, 177 f, zu Art 1 <§§ 130, 131>). Demgegenüber beschränkte der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 12 RdNr 21; vgl auch BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr 6 RdNr 28 ff zu § 6a BKGG). Lebt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nicht mit anderen Persone...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/17 R (Urteil)

  ...ren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)

  ...rch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Damit verliert der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/16 (Urteil)

  ...reitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Geldbeträge, die er einem betrügerischen Makler in der Erwartung überlassen hat, dieser werde sie für ihn zum Erwerb eines Vermietungsobjekts auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...