• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-295/17 (Urteil)

  ...rrektur der Mehrwertsteuerschuld wie in Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen vorzunehmen, damit die Mehrwertsteuer von dem Betrag berechnet wird, den der Dienstleistungserbringer von seinem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-61/17,C-62/17,C-72/17 (Urteil)

  ...rührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-190/17 (Urteil)

  ...rt angeführte Rechtsprechung), nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, insbesondere Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maß...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-52/16 (Urteil)

  ...r Grundverordnung gewahrt werden sollen, Art. 2 Nr. 21 Buchst. c der SSM-Rahmenverordnung und die Voraussetzungen in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 575/2013, auf die er verweist, unter Berücksichti...