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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 56/17 (Urteil)
...bestände des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 123/16 (Urteil)
...Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1, 2, § 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bejaht. Bei allen drei beanstandeten Äußerungen handele es sich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)
...bs. 1, § 1004 BGB analog, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG zustehe noch wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz nach § 1004 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB iVm § 29 BDSG. Zwar greife die Beklagte zu 1 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 225/17 (Urteil)
...bar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung - beispielsweise in Form der Imagewerbung - erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/11...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 253/16 (Urteil)
...bs. 1 Nr. 3 BGB (§ 218 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) unterliegen, sondern für die die regelmäßige Verjährungsfrist gilt (§ 197 Abs. 2 BGB; vgl. zudem § 218 Abs. 2, § 197 BGB a.F.). In diesen Fällen besteht ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 121/17 (Urteil)
...B liege nicht nur bei zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörenden Rechtsgeschäften, sondern auch bei bloßen Rechtshandlungen, mithin also bei jedem zum Betrieb des Handelsgewerbes zu rechnenden rechtse...