-
BGB § 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers (Law)
...auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.
-
BinSchStrO 2012 § 20.18 Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, (Law)
(keine besonderen Vorschriften)
-
BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen.
-
SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)
...auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für eine...
-
SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)
(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...
-
KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)
(1) Der Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung muss enthalten: 1. den Namen und den Wohnsitz oder Sitz des Antragstell...
-
BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)
...auf Grund derer der Betriebsbereich unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt oder auf Grund derer ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird, zu ...
-
AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)
...auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.
-
DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)
...auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist. (2) Auf die Zeit nach Absatz 1...
-
DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)
...auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter a...
-
GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)
-
KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)
...aufende Kalenderjahr nach Anlage 1 Abschnitt B1 aus, insbesondere von der Summe der effektiven Bewertungsrelationen und der Erlössumme für Fallpauschalen (B1 laufende Nummer 3), und schätzen auf diese...
-
EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)
...auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten...
-
SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)
Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.
-
BFStrMG § 12 Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen (Law)
...auf mautpflichtigen Bundesautobahnen richtet sich nach § 12 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), das zuletzt dur...
-
AOEG 1977 § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (Law)
...auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die Schlußbesprechung nach dem 31. Dezember 1976 stattfindet oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, wenn dem Steuerpflichti...
-
ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die...
-
FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)
(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die ...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 12 Antrag auf Abstimmung (Law)
...auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliege...
-
LASaarEG § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung (Law)
...Auf den Anspruch auf Hauptentschädigung (§ 251 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes) sind die Vorauszahlungen anzurechnen, die auf Grund saarländischer Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Schäden i...