• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)

  ...ich die Klägerin im Übrigen gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehört jedoch revisionsrechtlich dem materiellen Recht an. Die Klägerin macht daher einen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)

  ...iergegen richtet sich die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin geltend macht, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Sicherung einer einhei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)

  ...rpflichtigen greife, wenn dieser bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens substantiiert Einspruch gegen die Steuerfestsetzung erhoben und er später keinen Widerspruch gegen die Anmeldung der In...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...rletzungen grob fahrlässig erfolgt seien. Jedenfalls bei der Körperschaftsteuer indiziere die Pflichtwidrigkeit nicht diesen Schuldvorwurf. Die Ermittlung der Körperschaftsteuer sei relativ komplizier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/18 R (Urteil)

  ...il eine einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eingetreten sei. Ein das versicherungswidrige Verhalten ausschließender wichtiger Grund sei nicht ersichtlich. Eine als wichtiger Grun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/17 R (Urteil)

  ...III ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten li...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-681/17 (Urteil)

  ...ine „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ in der heißt: „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. … Ihr Widerrufsrecht erlischt in folgenden Fällen vorzeitig: Bei Verträgen zur Lieferung versie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/15 (Urteil)

  ...in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 36, m.w.N.). Eine Besteuerung mit diskriminierender Wirku...