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RAG 20 § 5 (Law)
...uf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)
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BBauG § 205 Planungsverbände (Law)
...uflösung nicht zustande, ist unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Auflösung auf Antrag eines Mitglieds anzuordnen; im Übrigen ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Nach Auflösung des P...
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BEG § 205 (Law)
...ufsbescheid ist vorläufig vollstreckbar, soweit die Entscheidungsformel die Verpflichtung zur Rückzahlung bestimmter Beträge enthält. (2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorsch...
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SGG § 205 (Law)
Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimm...
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StGB § 205 Strafantrag (Law)
(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafver...
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BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)
...2131) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 30. Juni 2011 anzuwenden. (2) Soweit die §§ 40, 41, 44, 55 und 125 Beträge in Deutscher Mark enthalten, gelten diese nach dem 31. Dezember 2001 als...
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FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)
(1) In Ehewohnungssachen soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. ...
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BrennO 1998 § 205 (Law)
...ufenen Betriebsjahrs einzutragen. Soll Branntwein, der teils im abgelaufenen, teils im neuen Betriebsjahr hergestellt worden ist, auf Grund desselben Abfertigungsantrags abgenommen werden, so ist der ...
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BRAO § 205 Beitreibung der Kosten (Law)
...uf Grund des Festsetzungsbeschlusses (§ 199) entsprechend § 204 Abs. 3 beigetrieben. (2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nach de...
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InsO § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung (Law)
...uf Grund des Schlußverzeichnisses zu verteilen. Er hat dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen.
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AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)
...ufzunehmen. Der Vorstand soll die Entscheidung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats treffen. (3) § 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die E...
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BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)
1. Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbi...
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MoselSchPV 1997 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)
...uf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann es bei der erstmaligen Kennzeichnung verbleiben. 2. Nummer 1...
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StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)
...ufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise.
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BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)
...uf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann es bei der erstmaligen Kennzeichnung verbleiben. 2. Nummer 1 gilt nicht für ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)
...uf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann das ursprüngliche Kennzeichen beibehalten werden. 2. Nummer ...
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SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)
Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu m...
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BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)
1. Die Untersuchungskommission kann ein vorläufiges Schiffsattest erteilen für a) ...