• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 135/13 (Urteil)

  ...as der Kläger bereits einen Unterlassungstitel erwirkt hat - übertragen wird, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 546/16 (Urteil)

  ...asisvertrag nach § 21 SGB IX abzuschließen. Sie beschloss, sowohl die Chefarztstelle als auch die Oberarztstelle der gastroenterologischen Abteilung durch Ärzte mit der Facharztbezeichnung „Gastroente...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 681/16 (Urteil)

  ...21). Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantier...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 730/15 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die außerordentliche, fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat. Im Übrig...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-13/16 (Urteil)

  ...as Rīgas reģiona pārvaldes Kārtības policijas pārvalde gegen Rīgas pašvaldības SIA „Rīgas satiksme“ erlässt DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) unter ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-434/16 (Urteil)

  ...21. Juli 2010 teilte der Datenschutzbeauftragte Herrn Nowak mit, dass er nach Prüfung der Akte keinen wesentlichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festgestellt habe und dass er gemäß Section 10(1)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 597/16 (Urteil)

  ...21). Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantier...