• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/16 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) liegt nicht vor. Eine Rechtssache weist dann besondere tatsächliche oder rechtlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 180/17 (Urteil)

  ...chen Unterlagen, aus denen sich der tatsächliche Hintergrund der Durchsuchung ergebe, seien erst drei Tage nach Anklageerhebung durch die Polizei übersandt worden, handelt es sich der Sache nach um di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 230/16 (Urteil)

  ...ch auch im Fall des § 211 StPO um eine vorläufige Tatbewertung anhand der dem Gericht vorliegenden Akten, die nicht im Nachhinein deshalb unrichtig wird, weil sich das Wahrscheinlichkeitsurteil nach d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/14 (Urteil)

  ...chtlich fehlerhaft erachtet, da er nicht zwischen tatsächlicher und rechtlicher Bedeutungslosigkeit unterscheide, weist der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hin, dass die Ablehnung wegen tatsächlic...