• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

  ...ffektiv Platz greifen. Überdies würde eine hypothetische Betrachtung gerade im Streitfall nicht ohne weiteres zu einer freihändigen Veräußerungsbefugnis führen, weil selbst bei einer früheren Eröffnun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 83/17 (Urteil)

  ...fall nicht für erforderlich. Der Regelungsumfang des Art. 29 EuGVVO nF ist angesichts der Gesetzgebungsmaterialien derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt. Der Se...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 65/17 (Urteil)

  ...findlichen Beträgen "durch Unterzeichnung eines Überweisungsträgers" freigeben darf (Ablauf von Widerrufsfristen, Freigabeanforderung durch den Komplementär der Fondsgesellschaft unter Beifü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)

  ...f, man halte an der bereits im Schreiben vom 26. Oktober 2007 bekundeten Auffassung fest. Auf nochmalige Aufforderung vom 2. Juni 2008 übersandte der Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1 am 5. Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)

  ...für die unter Ziffer II. 1. - 14. der Urteilsgründe festgestellten Fälle der Hinterziehung von Umsatzsteuer unter fehlerfreier Anwendung des Regelstrafrahmens durchwegs auf Einzelfreiheitsstrafen unte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 545/16 (Urteil)

  ...f den Schlussregulierungsbrief vom 8. Januar 2007 darauf berufen, dass der Schlusssaldo 0 € betrage, findet sich dort kein Anhalt für die Einwendung von Doppelbuchungen. Zutreffend hat das Berufungsge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)

  ...f dem von Frau L.     auf dem  Schriftstück angebrachten Stempel an, ob eine Frist zu notieren sei. Frau L.     arbeite dann die angekreuzten Anweisungen ab. Fristen würden mit  entsprechenden Vorfris...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 28/14 (Urteil)

  ...förmige Kollektor (42) über einen Ansaugdurchlass (33) mit der Pumpe verbunden ist und die Abwässer in Form von aufeinanderfolgenden Pfropfen sowie auf diese Pfropfen folgende Luftmassen empfängt, die...