• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 67/13 B (Urteil)

  ...f Gewährung rechtlichen Gehörs, seines Anspruchs auf ein faires Verfahren, des "Willkürverbots", der gerichtlichen "Fürsorge- und Hinweispflicht" und des "Aufklärungsgrundsatz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/16 R (Urteil)

  ...f, 12 ff). Zum Entwurf des § 102 Abs 2 SGG wird weiter ausgeführt: "Die Fiktion einer Klagerücknahme wird für die Fälle eingeführt, in denen der Kläger oder die Klägerin ungeachtet einer Aufforde...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)

  ...f eine fehlende Glaubhaftmachung, zum anderen auf das Vorliegen eines Überwachungsverschuldens. Selbst wenn also das LSG seine Entscheidung (auch) verfahrensfehlerhaft auf eine fehlende Glaubhaftmachu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/11 R (Urteil)

  ...fochtene Urteil für zutreffend. Es sei maßgeblich auf die Sicht der Hilfebedürftigen abzustellen, ob sie sich zur Renovierung verpflichtet ansahen. Die Auffassung des Jobcenters sei nicht relevant. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 74/09 R (Urteil)

  ...Fiktion der Berufungsrücknahme enthalte. Offenbar habe der Gesetzgeber übersehen, dass auch im Berufungsverfahren fehlendes Betreiben vorliegen könne und hierfür eine gesetzliche Handhabe zu schaffen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 79/12 R (Urteil)

  ...fähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Die Mutter des Klägers ist eine erwerbsfähige Hilfebedürftige iS des § 7 Abs 1 S 1 SGB II. Ihrem Haushalt gehört der Kläger an (Bedarfsgeme...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)

  ...Feststellung nach den mit Verfahrensrügen insoweit nicht angegriffenen und deshalb bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG entgegen der Auffassung des Klägers nicht getroffen hat und sie rückwirk...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...Folgenden aF) sind Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 204/10 R (Urteil)

  ...ff der Klassenfahrt als eigenständigen, rechtlich ausgefüllten Begriff nicht. Das Gericht habe daher den in § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II verwendeten Begriff der "Klassenfahrt" unabhängig vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/09 R (Urteil)

  ...febedürftigkeit des Klägers nicht dadurch entfallen ist, dass er Geld von seinen Eltern für die Beschaffung der Wohnungseinrichtung erhalten hat. Das LSG hat insofern unangegriffen festgestellt ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/09 R (Urteil)

  ...folge der Alkoholerkrankung ein eigener Hausstand jedenfalls für mehr als 6 Monate (wenn nicht sogar zukunftsoffen) aufgegeben worden. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass seine Situation dem ...