• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 351/11 (Urteil)

  ...ftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bund geltenden Fassung Anwendung. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)

  ...finanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1053/12 (Urteil)

  ...f § 7 Abs. 1 TVöD-F und die dortige Definition der Wechselschichtarbeit abzustellen. Ein Rückgriff auf die früheren Bestimmungen des BMT-G erfolgt insoweit nicht (ebenso LAG Düsseldorf 6. Februar 2009...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

  ...ffektiv Platz greifen. Überdies würde eine hypothetische Betrachtung gerade im Streitfall nicht ohne weiteres zu einer freihändigen Veräußerungsbefugnis führen, weil selbst bei einer früheren Eröffnun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 83/17 (Urteil)

  ...fall nicht für erforderlich. Der Regelungsumfang des Art. 29 EuGVVO nF ist angesichts der Gesetzgebungsmaterialien derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt. Der Se...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 256/12 (Urteil)

  ...fehl, der Begriff „ständig“ sei für alle Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes gleich auszulegen, weshalb eine gelegentliche Tätigkeit nicht reiche (vgl. zu dieser Auslegung für ständige Wechsel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 67/13 B (Urteil)

  ...f Gewährung rechtlichen Gehörs, seines Anspruchs auf ein faires Verfahren, des "Willkürverbots", der gerichtlichen "Fürsorge- und Hinweispflicht" und des "Aufklärungsgrundsatz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)

  ...ffassung kann sich das FA nicht auf das von ihm in Bezug genommene BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74 (BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621) berufen. Danach übt ein medizinischer Fußpfleger keinen de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/16 R (Urteil)

  ...f, 12 ff). Zum Entwurf des § 102 Abs 2 SGG wird weiter ausgeführt: "Die Fiktion einer Klagerücknahme wird für die Fälle eingeführt, in denen der Kläger oder die Klägerin ungeachtet einer Aufforde...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)

  ...fechtbar seien sowohl das durch die Pfändung erlangte Pfandrecht als auch die tatsächlich durchgeführte Zahlung. Er habe zudem Anspruch auf Zinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Höhe von fünf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/15 (Urteil)

  ...Finanzgerichte (EFG) 2015, 1087 veröffentlichten Entscheidung führte das Finanzgericht (FG) aus: Die Fahrtkosten des Klägers zu den beiden Objekten seien nur beschränkt auf die Entfernungspauschale na...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 73/10 (Urteil)

  ...f diese Vorschrift, ausschließt (vgl. auch Leihkauff, a.a.O. § 20 EZulV Rn. 26.3). Dieses restriktive Begriffsverständnis mit der Folge eines grundsätzlich umfassenden Geltungsanspruchs des § 19 EZulV...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/09 (Urteil)

  ...fassende Abgeltungswirkung habe. Die Befreiungsvorschrift solle --wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in seinem Gutachten vom 21. Januar 1954 V D 1/53 S (BFHE 58, 556, BStBl III 1954, 122) festgeste...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)

  ...f eine fehlende Glaubhaftmachung, zum anderen auf das Vorliegen eines Überwachungsverschuldens. Selbst wenn also das LSG seine Entscheidung (auch) verfahrensfehlerhaft auf eine fehlende Glaubhaftmachu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 65/17 (Urteil)

  ...findlichen Beträgen "durch Unterzeichnung eines Überweisungsträgers" freigeben darf (Ablauf von Widerrufsfristen, Freigabeanforderung durch den Komplementär der Fondsgesellschaft unter Beifü...