• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)

  ...führerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur For...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 67/13 B (Urteil)

  ...f Gewährung rechtlichen Gehörs, seines Anspruchs auf ein faires Verfahren, des "Willkürverbots", der gerichtlichen "Fürsorge- und Hinweispflicht" und des "Aufklärungsgrundsatz...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)

  ...fechtbar seien sowohl das durch die Pfändung erlangte Pfandrecht als auch die tatsächlich durchgeführte Zahlung. Er habe zudem Anspruch auf Zinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Höhe von fünf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)

  ...f eine fehlende Glaubhaftmachung, zum anderen auf das Vorliegen eines Überwachungsverschuldens. Selbst wenn also das LSG seine Entscheidung (auch) verfahrensfehlerhaft auf eine fehlende Glaubhaftmachu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/13 (Urteil)

  ...fgrund des erwähnten Beschlusses allenfalls darauf vertrauen können, dass es bis zum Ablauf des genannten Jahres bei dem in der Satzung vom 11. Mai 2010 festgelegten Steuersatz bleiben werde, betrifft...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)

  ...für die unter Ziffer II. 1. - 14. der Urteilsgründe festgestellten Fälle der Hinterziehung von Umsatzsteuer unter fehlerfreier Anwendung des Regelstrafrahmens durchwegs auf Einzelfreiheitsstrafen unte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)

  ...f dem von Frau L.     auf dem  Schriftstück angebrachten Stempel an, ob eine Frist zu notieren sei. Frau L.     arbeite dann die angekreuzten Anweisungen ab. Fristen würden mit  entsprechenden Vorfris...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 16/12 (Urteil)

  ...Filialen beschäftigt sind. Sie ist an den Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (idF vom Juni 2010, nachfolgend MTV) gebunden und wendet diesen auf alle mit ihr be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)

  ...ffenden Verfahren. Zum anderen ließe selbst die Kenntnis des Leitsatzverfassers allenfalls einen Rückschluss auf dessen nach Ansicht der Klägerin fehlerhafte Rechtsauffassung zu. Hierauf kommt es aber...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...furteilen getroffenen Feststellungen nicht erbracht worden. Das FA änderte daher am 15. Juni 2005 den Umsatzsteuerbescheid der A-KG für 1999, indem es die Umsatzsteuer für 1999 auf … € festsetzte und ...