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BBG 2009 § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften (Law)
...r Zustimmung des Bundesrates. (2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlä...
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BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)
...r Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.