• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2193/15 (Urteil)

  ...schaft des Anschlussinhabers bestehe allenfalls dann, wenn dieser alleiniger Nutzer sei. Ein solcher Schluss verbiete sich nach der Lebenswirklichkeit aber insbesondere bei Familienanschlüssen, bei de...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1797/15 (Urteil)

  ...sprechung erforderlich sei, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Umfangs der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits umfassend ...